Meinung
Viele Verlierer

Wer glaubt, dass dieser Rücktritt freiwillig erfolgt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Nein, der 24-Stunden-Ministerpräsident Thomas Kemmerich und seine Thüringer FDP haben erst auf den massiven Druck ihrer eigenen Bundespartei wie seitens der CDU/CSU reagiert und einen Antrag auf Auflösung des Landtags gestellt. Heißt also: Neuwahlen als Neuanfang!

Donnerstag, 06.02.2020, 16:25 Uhr aktualisiert: 06.02.2020, 17:30 Uhr
Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, in der Staatskanzlei. Foto: Bodo Schackow/dpa

Neuwahlen als Neuanfang? So einfach wird das nicht werden. Zu offensichtlich ist, dass es mehr um Schadensbegrenzung als um echte Überzeugung geht. Und die Notbremsung löst kein einziges strukturelles Problem. Thüringen bleibt ein besonderes politisches Pflaster, und daran wird sich bis zur vorgezogenen Landtagswahl wenig ändern. Im Gegenteil: Jüngste Umfragen deuten eher darauf hin, dass die Regierungsbildung danach noch komplizierter werden könnte. Hinzu kommt der bittere Beigeschmack, dass die Politik offenkundig unfähig war, etwas Konstruktives mit dem Wählerauftrag vom 27. Oktober 2019 anzufangen.

Es steht schlecht um die führenden deutschen Parteien

Tag 2 in Thüringen hat zudem eindrucksvoll dokumentiert, wie schlecht es um die einst führenden deutschen Parteien steht. Und nein, damit ist ausnahmsweise mal nicht die SPD gemeint. Da muss sich der Es-ist-besser-nicht-zu-regieren-als-schlecht-zu-regieren-Christian-Lindner von einem 1350 Mitglieder zählenden Landesverband am Nasenring durch die Manege führen lassen. Nun stellt er die Vertrauensfrage. Und egal, wie der FDP-Bundesvorstand antwortet: Die Liberalen haben den Liberalismus mit Füßen getreten. Die Partei droht sich ein zweites Mal selbst in den Abgrund zu reißen.

Annegret Kramp-Karrenbauer fehlt es an Durchsetzungsstärke

Und im Lager der CDU sieht es kaum besser aus. Offenkundig weit tiefer bisher als gedacht hat die AfD den Keil in die Partei der Christdemokraten getrieben. Der Unvereinbarkeitsbeschluss schert die Ostverbände wenig, und so schielen manche auf ganz Rechts, während andere gern mit ganz Links zusammenarbeiten würden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte erst gar keinen Hehl mehr daraus, dass es ihr zu keiner Phase gelungen ist, die thüringische CDU um Spitzenmann Mike Mohring auf Kurs zu halten. Durchsetzungsstärke sieht anders aus. Auch hier passt, was Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorgängerin von AKK im Amt der Parteivorsitzenden, so knapp wie klar aus dem fernen Südafrika zu Protokoll gab: „Unverzeihlich!“

Die Tragikomödie von Thüringen hinterlässt viele Verlierer – in Erfurt wie in Berlin. Und sie ist nicht vorüber: Björn Höcke und seine AfD gehen jedenfalls gestärkt in die Neuwahl.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 07.02.2020 08:24
Verlierer
Was haben sich unsere Polit-Eliten aufgeregt, als Erdogan die verlorene Wahl von Istanbul wiederholen liess? Nach Meinung unserer Kanzlerin soll nun eine nicht anfechtbare, neue Wahl wiederholt werden. Ultimativ und ohne Verständnis für die Demokratie werden einfach Realitäten ignoriert und zurecht gebogen. Dazu die knallarte Stellungnahme der Kanzlerin. Danach müsste die komplette CDU-Führung Thürigens aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun erleben wir in den Medien eine Art Castig-show von denen, die versuchen, ihre grösstmögliche Erschütterung zu Schau zu stellen. Aber alle sind sich einig, dass die Annahme von "Nazi-Stimmen" allem widerspricht, was der Demokratie heilig ist. Und schon werden wieder Erinnerungen an das Jahr 1924 wach, als erstmals "völkische Abgeordnete" einer Regierung zur Mehrheit verhalf. Gestern kam mir ein Spruch aus DDR-Zeiten in Sinn. Da sprach man über eine bestimmte Region vom "Tal der Tränen". Heute sehe ich die etablierten Parteien ebenda. Oder sind sie nur Auslaufmodelle?
fomi  wrote: 06.02.2020 23:52
Die Etablierten haben den Überblickt schon lange verloren
Schon lange vorher war zu erahnen, was das Wahlergebniss eigentlich bringen würde. Und das Ergebnis dürfte die nächsten Wahlen noch schwieriger machen. Die so genannten etablierten Parteien haben nichts verstanden und, was noch schlimmer ist, sie verstehen weiterhin nichts!

Seit Schröders Agenda 2010 geht es mit der Mittelschicht steil bergab. Das hier zu erklären, würde den Rahmen sprengen. Aber sie ist ursächlich zum größten Teil dafür verantwortlich, dass die AFD mittlerweile so stark geworden ist! Wer noch einen alten Arbeitsvertrag hat, kann nicht mitreden. Neue Verträge werden gerne Branchenübergreifend nach Tarif IGZ bezahlt und dann auch noch damit geprahlt, dass das über dem gesetzlichen Mindestlohn sei. Wohlgemerkt sprechen wir über Löhne um die 10 Euro brutto bei gleichzeitig explodierenden Mieten!

Dann kommen immer mehr Fälle wie der EX-Bundespräsident Wulf, der für knapp 1,5 Jahre Amtszeit enorme Summen an Steuergeldern verschlingt und jetzt als Krönung der 24-Stunden-Ministerpräsident von Thüringen, der auch so um die 93.000 Euro dafür bekommt. Dieses indische Kastendenken ist nicht mehr zeitgemäß. Politiker sollten heutzutage Angestellte des Staates sein. Bauen sie Mist, gehören sie entlassen. Mehr Entlohnung für die Amtszeit, nichts mehr nach Fehlverhalten!

Die Kluft wird immer größer. Das Klima immer rauer. Die Proteste richten sich nur noch "gegen den Anderen" anstatt aktiv etwas am System zu verändern = verbessern. Was will man denn in Zukunft machen? Die Wahlergebnisse werden bei weiterhin stattfindender Ignoranz eher noch schlimmer. Bielefelds Paprika ist seit Jahren das beste Beispiel für das Ignorieren demokratischer Mehrheiten. Auf Bundesebene, da lege ich mich fest, wird das zur Katastrophe führen. Protestieren, ohne die Ursachen zu beheben wird das Ganze noch verschlimmern und den dramatischen Effekt eher noch verschlimmern.

Ob Shitstorm oder Ignoranz: dieser Kommentar wird nicht zu einem Nachdenken bewegen, befürchte ich. Aber man soll nicht die Hoffnung aufgeben, dass Diejenigen, denen es noch gut geht, endlich anfangen, einmal über ihren Tellerrand hinaus zu blicken.
Günther Birkenstock, Büren  wrote: 06.02.2020 22:52
Kritische Distanz der Medien nötig
Das war ein Schock für die „demokratischen“ Parteien, wie sich die Parteien nennen, die sich links der AfD politisch einordnen: Der Liberale Thomas Kemmerich wird am 05.02.2020 im 3. Wahlgang der neue Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen. Schnell war deshalb ein ARD-Brennpunkt angesetzt worden, in dem der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak zu Wort kam, der sich nicht zu schade war, in dem Interview mit dem Moderator Gunnar Breske zu betonen, dass das Vorgehen der CDU in Thüringen nicht mit der bundespolitischen Linie übereinstimmt, und der vom Moderator nicht kritisch nachgefragt behaupten durfte: „Heute ist ein Ministerpräsident gewählt worden, auch mit dem Stimmen von Nazi….(der zweite Wortteil war für mich nicht klar zu erkennen) Björn Höcke…“. Das kann auch nur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen passieren, dass ein Politiker gleich wieder unkommentiert in die Nazi-Ecke gestellt werden darf. Alle anderen Interviewpartner, die in dem Beitrag zu Wort kamen, bekannten öffentlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben könne, auch der frisch gewählte Ministerpräsident. Dieser „ Tabubruch“, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, war notwendig, um die verkrustete Parteienlandschaft aufzumischen, wonach sich nach offizieller Lesart der Mainstream-Medien die „guten“ Parteien gegen die „böse“ AfD verbünden müssten. Wer noch ein etwas längeres Gedächtnis hat, wird sich noch erinnern können, dass wir schon einmal so eine Situation hatten: Als die „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED für die damals als demokratisch definierenden Parteien auch eine Phalanx gegen diese Partei bildeten und jede Zusammenarbeit ausschlossen. Wie sich doch die Bilder gleichen. Nur sind heute die Vorzeichen umgekehrt: War es früher ein „Mitte-rechts-Block“, der sich auf diese Weise abgrenzte, ist es heute ein „Mitte-links-Block“, der gegen die AfD mobil macht. Das dahinter stehende Demokratieverständnis ist völlig zweifelhaft, werden doch damit die Wähler diffamiert, die sich eindeutig bei Wahlen für „Die Linke“ oder die „AfD“ entschieden hatten. Dass nun ein rechtmäßig gewählter Ministerpräsident den Rückzieher machen will, ist bedauernswert, weil dies zeigt, welches Demokratieverständnis die "etablierten Parteien" haben: Wenn ein Wahlergebnis nicht in ihrem Sinne ist, wird sofort Druck ausgeübt, bis dies Wirkung zeigt. Es wird Zeit, dass auch jetzt das neue Blockdenken aufgebrochen und über neue Konstellationen bei Koalitionen nachgedacht und offen diskutiert wird, auch und vor allem in der Union bei der FDP. Noch etwas anderes zeigen diese Ereignisse: Es ist die Rolle der "Mainstream-Medien", die sich "linientreu" verhalten, wie dies auch die Kommentierung zu dieser Entwicklung in dem Westfälischen Volksblatt zeigt. Linientreu heißt: Man geht nicht auf kritische Distanz zum politischen Geschäft, sondern meint, sich mit der herrschenden Meinung der etablierten Parteien auf eine Stufe stellen zu müssen. Ich glaube, dass sehr viele Menschen dies der Presse verübeln und auch daher der Abonnementen-Schwund herrührt.
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