Meinung

Viele Verlierer

Neuwahlen als Neuanfang? So einfach wird das nicht werden. Zu offensichtlich ist, dass es mehr um Schadensbegrenzung als um echte Überzeugung geht. Und die Notbremsung löst kein einziges strukturelles Problem. Thüringen bleibt ein besonderes politisches Pflaster, und daran wird sich bis zur vorgezogenen Landtagswahl wenig ändern. Im Gegenteil: Jüngste Umfragen deuten eher darauf hin, dass die Regierungsbildung danach noch komplizierter werden könnte. Hinzu kommt der bittere Beigeschmack, dass die Politik offenkundig unfähig war, etwas Konstruktives mit dem Wählerauftrag vom 27. Oktober 2019 anzufangen.

Es steht schlecht um die führenden deutschen Parteien

Tag 2 in Thüringen hat zudem eindrucksvoll dokumentiert, wie schlecht es um die einst führenden deutschen Parteien steht. Und nein, damit ist ausnahmsweise mal nicht die SPD gemeint. Da muss sich der Es-ist-besser-nicht-zu-regieren-als-schlecht-zu-regieren-Christian-Lindner von einem 1350 Mitglieder zählenden Landesverband am Nasenring durch die Manege führen lassen. Nun stellt er die Vertrauensfrage. Und egal, wie der FDP-Bundesvorstand antwortet: Die Liberalen haben den Liberalismus mit Füßen getreten. Die Partei droht sich ein zweites Mal selbst in den Abgrund zu reißen.

Annegret Kramp-Karrenbauer fehlt es an Durchsetzungsstärke

Und im Lager der CDU sieht es kaum besser aus. Offenkundig weit tiefer bisher als gedacht hat die AfD den Keil in die Partei der Christdemokraten getrieben. Der Unvereinbarkeitsbeschluss schert die Ostverbände wenig, und so schielen manche auf ganz Rechts, während andere gern mit ganz Links zusammenarbeiten würden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer machte erst gar keinen Hehl mehr daraus, dass es ihr zu keiner Phase gelungen ist, die thüringische CDU um Spitzenmann Mike Mohring auf Kurs zu halten. Durchsetzungsstärke sieht anders aus. Auch hier passt, was Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorgängerin von AKK im Amt der Parteivorsitzenden, so knapp wie klar aus dem fernen Südafrika zu Protokoll gab: „Unverzeihlich!“

Die Tragikomödie von Thüringen hinterlässt viele Verlierer – in Erfurt wie in Berlin. Und sie ist nicht vorüber: Björn Höcke und seine AfD gehen jedenfalls gestärkt in die Neuwahl.