Meinung Ein einziger Scherbenhaufen
CDU und FDP lassen sich in Thüringen von der AfD vorführen, und die Schockwellen erschüttern die gesamte Republik. Es ist ein beispielloser Akt politischer Verantwortungslosigkeit, der sich am Mittwoch im Erfurter Landtag zugetragen hat. Übrig bleibt ein einziger Scherbenhaufen, von dem keiner weiß, ob und wie er wieder zu beseitigen sein könnte.
Das Debakel kam mit Anlauf
SPD, Grüne und Linke sprechen zu Recht von einem Dammbruch. Denn das Debakel kam mit Anlauf: Susanne Hennig-Wellsow, die Landesvorsitzende der Linken, hatte schon vor dem dritten Wahlgang vor einer „Finte“ der AfD-Fraktion gewarnt. Die Nominierung eines dritten Kandidaten sei deshalb auch „katastrophal“. Dass sie dem neuen Ministerpräsidenten den für Bodo Ramelow gedachten Blumenstrauß anschließend vor die Füße warf, ist zwar ebenfalls kein guter politischer Stil, menschlich aber mehr als verständlich.
Überraschungssieger Thomas Kemmerich wird an seinem neuen Amt kaum Freude haben. Zwar muss niemand an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl Zweifel haben und auch nicht an der demokratischen Gesinnung des 54-jährigen FDP-Politikers . Doch der Makel, der fortan an Kemmerichs Weg ins Amt haftet, ist trotzdem durch nichts aus der Welt zu schaffen.
Treppenwitz der Geschichte
Eine besonders schlechte Figur macht dabei die CDU – und zwar in Erfurt wie in Berlin. Gewiss gab es gute Gründe für den thüringischen Spitzenmann Mike Mohring, sowohl eine Koalition mit der Linken als auch eine förmliche Tolerierung einer Minderheitsregierung auszuschließen. Damit aber haben die Christdemokraten die Tür erst geöffnet für den Taschenspielertrick, für den sich die AfD nun feiert. Denn es ist ja geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass Kemmerich gewählt worden ist wie Mohring keinesfalls gewählt werden wollte. Im Konrad-Adenauer-Haus jedenfalls dürfte das Entsetzen entsprechend groß sein.
Die Art und Weise, wie die Alternative für Deutschland ihren Coup genießt, zeigt indes unmissverständlich, wie es um die Gesinnung von Björn Höcke und Co. bestellt ist. Doch nutzt das Klagen darüber wenig, denn erstens ist diese Erkenntnis nicht neu, und zweitens ist der AfD vieles vorzuwerfen, gewiss aber nicht die grenzenlose Naivität von CDU und FDP.
Und was, wenn es am Ende gar keine Naivität war? Man kann natürlich nichts beweisen und würde jeden Hauch eines Verdachts liebend gern ausschließen können. Aber kann man es auch? Doch so oder so: Die politische Kultur unseres Landes hat einen Tiefschlag erlitten, der lange nachwirken wird.
Paul Schneider
schrieb:06.02.2020 08:24
Scherbenhaufen
Da hat man stundenlang zusammengesessen, damit ein tragfähiges Konzept entsteht, was eine Minderheitsregierung möglich machen könnte und nun klappt die Zustimmungsmaschine nicht mehr. Will heissen, die demokratischen Entscheidungsprozesse haben eine neue Dimension in Gang gesetzt. Doch merke: Eine Demokratie funktioniert nicht, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Die hätte es in Thüringen ohne die AfD gegeben. Nun stehen die Bundesbürger vor dem Zaun, staunen und fürchten sich vor der Auferstehung Deutschlands. Rot-Rot-Grün hat sich das anders vorgestellt. Die Akteuere müssen sich nun Beschimpfungen gefallen lassen. Damit Thüringen in Zukunft nicht unregierbar wird, wäre es fatal, wenn aus dem Sympton AfD eine Infektion wird, die sich anschickt eine Pandemie zu werden. Warum kann man nicht einfach die gemachten Fehler zugeben? Wenn Thüringen so weiter macht, ist es verloren. Und ob eine Neuwahl etwas ändern würde, ist zweifelhaft.
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