Kommentar über Seehofer und sichere EU-Außengrenzen Kontrolle schadet nicht
Der Winter neigt sich dem Ende entgegen, die Zahl der Asylbewerber wird wieder steigen – und damit auch die Sorge vor dem, was da möglicherweise kommt – und wer. Europa sitzt die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 noch immer in den Knochen.
Kein Wunder also, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Europäischen Polizeikongress die Sicherung der EU-Außengrenzen zum Thema machte. Auch ohne Law-andOrder-Attitüde: Die Grenzen sind leider nicht sicher. Das Paradoxe: Erst seitdem national wieder stärker kontrolliert wird, ist offensichtlich, wie groß die Zahl der illegalen Übertritte eigentlich ist. Und nicht alle, die kommen, suchen Schutz.
Zwei Ableitungen können daraus gezogen werden: Kontrollen müssen sein. Das funktioniert aber nur dann effektiv, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen. Beides ist eine Binse. Und was für die Einreise gilt, muss auch in die andere Richtung Gültigkeit haben. Positiver Nebeneffekt: All das würde helfen, dem Rechtsstaat wieder zu mehr Geltung zu verhelfen – und den rechten Hetzern das Wasser abzugraben.
Paul Schneider
schrieb:05.02.2020 08:06
Kontrolle
Bei einer Presskonferenz im Mai 2016 in Rom sagte unsere Kanzlerin, dass "die Mitgliedsstaaten der EU die Grenzen vom Mittelmeer bis an den Nordpol schützen müssen". Ihren Worten nach bringen ungesicherte Grenzen die EU in Gefahr. Heute wissen wir, dass die Sicherheitslücken in der EU angesichts des Migrantenstromes nahezu das Überleben des Schengenraumes unmöglich machen. Das ist einer der Gründe, warum der Brexit erfolgreich war. Bis heute ist eine effektive Lösung des "Migrantenproblems" nicht zu erkennen. Was wir erleben, ist eine massenweise Übersiedlung von Menschen aus Afrika und Nahost nach Europa. Und wenn in den kommenden Jahren die Klimaflüchtlinge von geschätzen 200 Millionen noch dazu kommen, dann werden wir eine Migrationsflut biblischen Ausmasses erleben. Nun sollen die Grenzen gesichert werden und Frontex wieder mehr Präsens im Mittelmeer zeigen. Das sieht der EuGH aber anders. Laut Unionsrecht hat jeder das Anrecht darauf, wenn er asylberechtigt ist, als Flüchtling anerkannt zu werden. Und wenn man der Freiburger Denkfabrik SAT folgt, kann Deutschland im Negativfall bis zu 6,4 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, so im März 2016 in der "Welt" zu lesen. Wir werden uns noch lange mit der Migrationsfragebeschäftigen müssen.
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