Kommentar über Seehofer und sichere EU-Außengrenzen

Kontrolle schadet nicht

Der Winter neigt sich dem Ende entgegen, die Zahl der Asylbewerber wird wieder steigen – und damit auch die Sorge vor dem, was da möglicherweise kommt – und wer. Europa sitzt die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 noch immer in den Knochen.

Von Elmar Ries

Dienstag, 04.02.2020, 21:10 Uhr aktualisiert: 04.02.2020, 21:40 Uhr

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht während des 25. Europäischen Polizeikongress zu den Teilnehmern. Foto: dpa

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Kein Wunder also, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Europäischen Polizeikongress die Sicherung der EU-Außengrenzen zum Thema machte. Auch ohne Law-andOrder-Attitüde: Die Grenzen sind leider nicht sicher. Das Paradoxe: Erst seitdem national wieder stärker kontrolliert wird, ist offensichtlich, wie groß die Zahl der illegalen Übertritte eigentlich ist. Und nicht alle, die kommen, suchen Schutz.

Zwei Ableitungen können daraus gezogen werden: Kontrollen müssen sein. Das funktioniert aber nur dann effektiv, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen. Beides ist eine Binse. Und was für die Einreise gilt, muss auch in die andere Richtung Gültigkeit haben. Positiver Nebeneffekt: All das würde helfen, dem Rechtsstaat wieder zu mehr Geltung zu verhelfen – und den rechten Hetzern das Wasser abzugraben.