Kommentar zur Besetzung von Datteln 4
So verspielen Aktivisten Sympathien

Der Hambacher Wald wird erhalten – und damit verlieren die Braunkohlegegner ihr so wirkungsvolles Widerstandssymbol. Da kommt es gerade recht, dass Bund, Länder und der Energiekonzern Uniper mit dem Anfahren des ewig umstrittenen Kraftwerks Datteln 4 einen neuen Kristallisationspunkt für die Proteste von Anti-Kohle- und Klimaschutzaktivisten anbieten.

Dienstag, 04.02.2020, 09:18 Uhr aktualisiert: 04.02.2020, 09:20 Uhr
Aktivisten haben einen Förderbagger auf dem Gelände des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 besetzt. Foto: dpa

Dass sich die Demonstranten dorthin aufmachen, war zu erwarten: Im Jahr des Kohleausstiegs noch ein Kohlekraftwerk in Betrieb zu nehmen, ist auf den ersten Blick auch widersinnig. Und die Debatte über Sinn oder Unsinn wird so lange befeuert, so lange keine überzeugende, seriös gerechnete CO2-Bilanz für die Ausgleichsmaßnahmen auf dem Tisch liegt. Klar muss aber sein, dass diese Auseinandersetzung über einen Teilaspekt des beschlossenen Kohleausstiegs keine Gewalt und keine Gesetzesverstöße rechtfertigt.

Gerade weil aber die Eskalation mit gewaltbereiten und nach Einschätzung der Polizei strategisch wie stringent organisierten Demonstranten so absehbar war, wundert man sich schon, dass sie bei der Besetzung der Anlagen von Datteln 4 so leichtes Spiel hatten. Möglicherweise hat Uniper das damit verbundene Radikalisierungspotenzial nicht ernst genug genommen. Bei RWE hätte man sehen können, wie ein Werksschutz aufgestellt sein muss, der es mit solchen Protestaktionen aufnehmen muss.

Gegen die Besetzer, die sich wie bereits in Hambach gewappnet haben, um etwa eine Identifizierung zu verhindern oder zu erschweren, wird nun ermittelt – ein mühsames und langwieriges Verfahren. Es ist jedoch kein beruhigendes Signal, dass wieder einmal die Polizei die Kohlen aus dem Feuer holen muss. Zumal für einen Konflikt, dessen Lösung mit dem Kohleausstiegsgesetz jetzt auf dem Tisch liegt.

Dass Datteln 4 eine so emotionale Magnetwirkung ausübt, wie es der Hambacher Wald vermochte, ist zu bezweifeln. Und anders als im Wald geschehen hier alle Aktionen – dazu gehören auch die gewaltsamen – im Lichte der Öffentlichkeit. Die Vorstellung ist utopisch, man könnte damit Sympathien und Verständnis bei einer Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Für den friedlichen Teil der Demonstranten liegt hier vielmehr die Gefahr, Sympathien zu verspielen, die ihnen in der ernsthaft geführten Debatte bisher Gewicht gegeben haben.

Kommentare

Paul Schneider  wrote: 04.02.2020 10:50
Sympathien
Abgesehen davon, dass die "Besetzung" von Datteln 4 ein strafrechlicher Tatbestand ist, den der Rechtsstaat verfolgen müsste, sollte man den Aktivisten die Frage stellen, ob sie schon einmal etwas über das "energiewirtschaftliche Dreieck" gehört hätten: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit? Vielleicht wäre auch einmal ein Blick in die Publikationen über den Kohleausstieg von McKinsey möglich? Warum nicht eine friedliche Demonstration gegen das Milliardengeschäft mit CO2-Zertifikaten. Oder eine Demonstrationen gegen die Ökostromentsorgung in Höhe von 40 Millionen Euro pro Tag? Dass der Kohleausstieg für das Klima gut ist, ist unbestritten. Dass er Milliarden Euro Aufwendungen bedeutet ebenfalls, wenn man 75 % der Haushalte in Deutschland mit erneuerbarem Strom versorgen will. Aber da gibt es doch das 6 Billionen Euro-Vermögen der privaten Haushalte. Damit sollte doch im ersten Schritt der Klimaausstieg zu schaffen sein.
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