Kommentar zu London und Brüssel Jetzt geht es ans Eingemachte

Die Briten sind raus aus der EU – eine historische Zäsur. Der 31. Januar 2020 könnte in die Geschichtsbücher eingehen. Doch gemach: Entschieden ist bisher gar nichts. Es gibt kein Abkommen zwischen London und Brüssel über Handel, Finanzen, Steuern, Arbeitnehmerrechte oder gar Umwelt. Erst jetzt geht es ans Eingemachte. Es geht ums Geschäft.

Von Michael Giese
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, winkt den Journalisten zu.
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, winkt den Journalisten zu. Foto: dpa

Viel Zeit für einen „Deal“ bleibt nicht. Die Brexit-Übergangsfrist gilt nur bis Jahresende. Beide Seiten müssen also zügig an den Verhandlungstisch, um Verträge und Abkommen zu schmieden. Zu spüren war davon am Montag allerdings noch nichts. Eher kühl und in Kampfeslaune haben der britische Premier Boris Johnson und EU-Chefunterhändler Michel Barnier die jeweiligen Positionen markiert.

Klar ist, London und Brüssel müssen sich zusammenraufen. Wenn nicht, droht am Ende doch noch der „No Deal“ und damit ein harter Brexit. Das träfe auch Europa schmerzlich, vor allem auch die deutsche Autoindustrie. Europa fürchtet einen neuen Konkurrenten vor der Haustür – mit Steuerdumping Marke Irland oder aggressiver Deregulierung auf den Finanzmärkten.

Boris Johnson wird sich indes nicht auf der Insel einigeln können. Er braucht die EU – den Binnenmarkt. Die Wirtschaft des Landes ist nach Schätzungen von Ökonomen seit dem Brexit-Votum Mitte 2016 um 2,5 Prozent langsamer gewachsen. Die Briten werden dies zu spüren bekommen. Boris Johnson ist unter Zugzwang, er wird liefern müssen.

Wie also sollen die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa aussehen? Geht es nach London, soll Kanada Modell stehen für eine kommode Partnerschaft. London könnte mit einem solchen Freihandelsabkommen die Einhaltung von strengen EU-Standards umgehen. Brüssel wird das nicht akzeptieren – weder beim Handel noch bei der Klima- und in der Steuerpolitik. Dass der britische Premier nun seinerseits mit einer Art „Australien-Deal“ hausieren geht, ist ein typischer Johnson, an Komik kaum zu überbieten, weil es kein Handelsabkommen zwischen Australien und der EU gibt.

Wenn der britische Premier so weitermacht, darf er nicht versäumen, die Brexit-Übergangsfrist rechtzeitig zu verlängern. Das wäre zumindest realistisch. Denn es bleibt sehr fraglich, dass es diese britische Regierung schafft, bis zum Jahresende ein passables Freihandelsabkommen mit der EU zustande zu bringen.

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Eingemachte

Die EU hatten den Briten jahrelang einen Sonderstatus zugestanden, um den Brexit zu verhindern, denn London war stets ein Bremser in der EU. Nun wird es, aller Voraussicht nach, keinen unmittelbaren Bonus für die Briten mehr geben. Es geht in erster Linie um die Sicherheit in der EU. Um die Sicherung von Frieden und Wohlstand. Dazu können auch offene Handelsbeziehungen und Personenfreizügigkeit dienen. Inwieweit Sozialstandards und Steuersystem kompatibel sein werden, muss man sehen. Die Beschaffenheit von WC-Spülungen und Vorzimmerbeleutungen werden sicherlich nicht mehr Verhandlungsgegenstand sein. Das haben schon die marginalsierten Vertreter des Subsidiaritätsgedanken in London deutlich gemacht. Sollten die EU-Granden weiterhin hartnäckig an ihrem Kurs festhalten, wird "Rest-Europa" in ein tiefes Tal gehen. Denn das von den Briten bisher gebildete wirtschaftsliberale Korrektiv fällt nun weg.

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