Kommentar zum Brexit Was bleibt: nur noch Britannien?
Die einen feiern, die anderen trauern: Großbritannien ist und bleibt ein zutiefst gespaltenes Land. Was der Brexit tatsächlich bedeutet, wird aber erst ab dem 1. Januar 2021 spürbar – auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
Wenn nämlich die Übergangszeit ausgelaufen ist und verbindliche Verträge in vielen Bereichen nicht mehr greifen. Es bleibt zu hoffen, dass London und Brüssel bis dahin zumindest in wichtigen Fragen zu einem Einvernehmen gekommen sind.
Die vollmundige Aussage von Premierminister Boris Johnson, dass für sein Land nun glorreiche Zeiten als „Global Britain“ anbrechen, könnte sich als eklatante Lüge erweisen. Als Vertreter einer Politikerkaste, die dafür gesorgt hat, dass Fiktion die Fakten verdrängt, dass Tweets wichtiger sind als Tatsachen, dass der Machterhalt über der Moral steht, hat er zu verantworten, dass die Briten auf der Basis diffuser Gefühle über einen historischen Schritt abgestimmt haben.
Die Folgen könnten dramatisch werden: In Nordirland und Schottland wird der Ruf nach Unabhängigkeit immer lauter – was bleibt dann? Nur noch Britannien? Der eine oder die andere auf der Insel und dem EU-Festland wird heute dennoch erleichtert sein. Denn zwischen der Abstimmung über den Brexit 2016 und dem Vollzug vergingen turbulente Zeiten mit zeitweise absurden Aussagen und hinterhältigen Strategien.
London konnte oder wollte kein schlüssiges Austrittskonzept vorlegen, und Brüssel war genervt über die chaotischen Verhandlungen. In der Downing Street wechselte die Spitze drei Mal. Der erste, David Cameron, unterschätzte das Thema Brexit und die Entschlossenheit der EU-Gegner in den eigenen konservativen Reihen, die Briten mit Falschaussagen und Emotionen zu manipulieren.
Die zweite, Theresa May, lavierte zwischen allen Fronten und wollte das Unmögliche: nämlich es allen recht machen. Nun also regiert der von sich enorm überzeugte Johnson. Außer Phrasen und Propaganda liegt von ihm allerdings noch nichts Vernünftiges zum Brexit auf dem Tisch. Wer seinen „Deal“ mit Verstand liest, muss erkennen, dass dieser für die Briten schlechter ist als der Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hatte – für dessen Ablehnung Johnson und seine Mitstreiter mit allen Tricks und Winkelzügen sorgten.
Doch auch für die Europäische Union bricht eine neue Ära an. So werden sich die EUSchwergewichte Deutschland und Frankreich damit abfinden müssen, dass die Süd- und Südostländer für eine veränderte Balance in der Union sorgen werden. Da auch dort Populisten mitmischen, wird eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes immer schwieriger.
Paul Schneider
schrieb:02.02.2020 09:01
Brexit
Was macht den Brexit so kompliziert? Es sind sage und schreibe 22.000 Gesetze die verhandelt werden müssen. Wir werden erstmals erfahren, welches Gebilde der EU innenwohnt, denn diese Gesetze und Verodnungsflut gilt auf für die anderen EU-'Staaten. Das ist genau das Fremdbestimmt sein, was die Briten dazu veranlasst hat, aus der EU auszutrreten. Vor Ort konnte man erfahren, dass London stets ein Bremser der EU war. London wollte nur eine EU, in der England eine klare Führungsmacht ist. Das hat seinerzeit Frankreichs De Gaulle verhindert. Warum scheiterte die Einführung der Transktionssteuer? Weil London befürchtete, dass der Finanzplatz "City of London" beschädigt werden könnte, aus dem immerhin 30 % des britischen BIP in die Gesamtbilanz fliessen. Grossbritanien ist wirtschaftlich in einem schlechteren Zustand als Griechenland und Italien. Es sind nicht nur die enormen Staatsschulden, sondern auch die durchschnittliche hohe Verschuldung der Privathaushalte. Warum wird der Brexit so unnötig kompliziert gemacht? Es soll keine Nachfolgebeispiele geben. Man stelle sich nur einmal vor, dass England von dem Austritt profitrieren könnte. Ich wünsche mir, dass die EU die britische Praxis mit Steueroasen im Kanal beendet und England in den zukünftigen Verhandlungen die Sonderprivilegien abspricht und das sich Britanien zukünftig wie andere Staaten verhalten muss.Bei dieser Gelegenheit sollte man gleichzeitig die UN neu regeln. Als Insider sehe ich die Gefahr, dass England ohne die EU in die Bedeutungslosigkeit versinkt. England braucht die EU, die EU England sicher nicht.
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