Kommentar zum Brexit

Was bleibt: nur noch Britannien?

Wenn nämlich die Übergangszeit ausgelaufen ist und verbindliche Verträge in vielen Bereichen nicht mehr greifen. Es bleibt zu hoffen, dass London und Brüssel bis dahin zumindest in wichtigen Fragen zu einem Einvernehmen gekommen sind.

Die vollmundige Aussage von Premierminister Boris Johnson, dass für sein Land nun glorreiche Zeiten als „Global Britain“ anbrechen, könnte sich als ­eklatante Lüge erweisen. Als Vertreter einer Politikerkaste, die dafür gesorgt hat, dass Fiktion die Fakten verdrängt, dass Tweets wichtiger sind als Tatsachen, dass der Machterhalt über der Moral steht, hat er zu verantworten, dass die Briten auf der Basis diffuser Gefühle über einen historischen Schritt abgestimmt haben.

Die Folgen könnten dramatisch werden: In Nordirland und Schottland wird der Ruf nach Unabhängigkeit immer lauter – was bleibt dann? Nur noch Britannien? Der eine oder die andere auf der Insel und dem EU-Festland wird heute dennoch erleichtert sein. Denn zwischen der Abstimmung über den Brexit 2016 und dem Vollzug vergingen turbulente Zeiten mit zeitweise absurden Aussagen und hinterhältigen Strategien.

London konnte oder wollte kein schlüssiges Austrittskonzept vorlegen, und Brüssel war genervt über die chaotischen Verhandlungen. In der Downing Street wechselte die Spitze drei Mal. Der erste, David Cameron, unterschätzte das Thema Brexit und die Entschlossenheit der EU-Gegner in den eigenen konservativen Reihen, die Briten mit Falschaussagen und Emotionen zu manipulieren.

Die zweite, Theresa May, lavierte zwischen allen Fronten und wollte das Unmögliche: nämlich es allen recht machen. Nun also regiert der von sich enorm überzeugte Johnson. Außer Phrasen und Propaganda liegt von ihm allerdings noch nichts Vernünftiges zum Brexit auf dem Tisch. Wer seinen „Deal“ mit Verstand liest, muss erkennen, dass dieser für die Briten schlechter ist als der Vertrag, den May mit der EU ausgehandelt hatte – für dessen Ablehnung Johnson und seine Mitstreiter mit allen Tricks und Winkelzügen sorgten.

Doch auch für die Europäische Union bricht eine neue Ära an. So werden sich die EUSchwergewichte Deutschland und Frankreich damit abfinden müssen, dass die Süd- und Südostländer für eine veränderte Balance in der Union sorgen werden. Da auch dort Populisten mitmischen, wird eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes immer schwieriger.