Kommentar über SPD-Chefs ohne Strategie Denn sie überlegen noch, was sie tun ...

Es ist Freitag, der 13. Dezember 2019. Der Wohlfahrtsverband Awo feiert sein hundertjähriges Bestehen. Eigentlich ein Pflichttermin für die SPD-Prominenz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rede. In der ersten Reihe lauschen Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey den Worten ihres Parteifreundes. Wer fehlt? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans , die eine Woche zuvor beim SPD-Parteitag zu den neuen Vorsitzenden der ältesten Partei Deutschlands gewählt wurden. Warum sie fehlen? Ein schlichtes Versäumnis im zu dem Zeitpunkt noch unsortierten Umfeld der beiden, heißt es aus der Parteiführung.

Von Jan Drebes
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, im Gespräch mit Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD.
Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, im Gespräch mit Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD. Foto: dpa

Man mag das als Randnotiz abtun. Doch es sind solche Einzelfälle aus den ersten Wochen der Amtszeit von Esken und Walter-Borjans, die wenig wohlgesonnene Genossen spöttelnd in SPD-Kreisen herumreichen. Es verdeutlicht, wie groß die Missgunst gegenüber einem Duo ist, das für Veränderung angetreten war und jetzt mit der Realität von drei Machtzentren in der SPD konfrontiert wird: Partei, Bundestagsfraktion, Regierung.

Die beiden Parteichefs seien noch nicht angekommen, heißt es. Sie wüssten nicht, was wichtig ist und was nicht, agierten ohne Strategie und gute Planung. Dafür gibt es Beispiele. So äußerte Esken, die zuvor als Abgeordnete in der Fraktion höchstens zu Digitalthemen das Wort ergriff, binnen kurzer Zeit ihre Meinung zu Einsätzen der Bundeswehr in der Sahel-Zone, einem Tempolimit auf Autobahnen und zum Polizeieinsatz gegen Linksradikale im Leipziger Stadtteil Connewitz. Walter- Borjans wiederum machte mit einer neuen Steuer im Fall eines plötzlichen Anstiegs des Werts von Boden sowie mit höheren Rentenbeiträgen von Spitzenverdienern auf sich aufmerksam. Als früherer NRW-Finanzminister genießt er bei diesen Themen lange erarbeitete Glaubwürdigkeit. Esken, so munkeln manche Genossen, freue sich aber auch persönlich über das Rampenlicht, in dem sie jetzt stehe.

Natürlich ist es die Aufgabe von Parteichefs, inhaltlich breit aufgestellt zu sein, die Richtung vorzugeben. Sie müssen über kurz oder lang von Experten zu Generalisten werden. Allerdings hatten Esken und Walter-Borjans auch stets betont, auf die Expertise anderer Spitzengenossen zurückgreifen zu wollen. Bei den jüngsten Vorstößen versäumten sie das dem Vernehmen nach aber. Hubertus Heil, Arbeitsminister und seit dem Parteitag auch stellvertretender SPD-Chef, wusste demnach vorab nichts von Walter-Borjans‘ Renteneinwurf, führende Außenpolitiker nichts von Eskens Einlassungen zu Bundeswehreinsätzen.

Unterm Strich steht der erste Eindruck eines auf Profilierung bedachten Spitzenduos, dem noch die Leitlinien fehlen. Europastaatsminister Michael Roth: „Ich rate dazu, Einzelmaßnahmen in eine Gesamtstrategie einzubinden und einen Weg aufzuzeigen, wie wir für deren Umsetzung kämpfen.“ Er warnte davor, dass die drei Machtzentren gegeneinander agieren könnten. „Wir sind eine Partei, ein Team!“ Dabei ist Teambuilding in der Parteispitze eine der derzeit größten Baustellen.

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Sie überlegen noch

Inzwischen vergeht kein Tag, an den nicht führende oder abhalfterte Genossen (m,w,d) mit Vorlagen vorpreschen, um de SPD den Weg ins "goldene Zeitalter" aufzuzeigen. Saskia Eskens, die von unrühmlichen Taten in der früheren Vergangenheit in einem Länderelternbeirat angeschlagene "Co-Chefin," macht auch in ihrem neuen Job keine gute Figur. Ihre Äusserung zum Polizeieinsatz löste selbst bei den "Alt-Sozies" Fassungslosigkeit aus. Und von Borjans als ex-Finanzminister ist in Erinnerung, dass er zum "Schuldenberg-Wachstum" in NRW massgebend beigetragen hat. Und der Irrsinn der Kassenbon-Pflicht, weil z. B. Mittelständler Steuern hinterziehen könnten, ist eine Farce, wenn man das Versagen bei den Steuerschlupflöchern, den Panama-Papieren, Cum-ex u.v.a betrachtet. Und bei der Abzocke mit der Bodenzuwachsbesteuerung wollte man einen sozialen Asgleich schaffen? Und wie war das mit dem Windbürgergeld? Vollkommen unrealistisch. Und die Zustimmung zum Auslandeinsatz der Bundeswehr ist klarer Militarismus und der SPD nicht würdig. Und auch die Jusos mit Kevin Kühnert, der von "Umvollkung" faselt, ist kein Neu-Start zu machen. Und dann noch Stegner, der mit den "Linken-" paktieren will. Das alles wird den Schrumpfungsprozess nicht aufhalen.

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