Kommentar zur Krise im Nahen Osten Die Stunde der Angela Merkel
Weltpolitisch gibt es in diesen Tagen nur eine Frage: Was hat sich Donald Trump bei seiner Aktion im Irak bloß gedacht? Erratisch – das ist nur ein schwaches Wort für seine international zerstörerische Energie. Es gibt bislang keinen Grund, seiner Begründung zu folgen, es habe eine unmittelbare Bedrohung für Amerikaner bestanden. Naheliegender ist die Innenpolitik. Mit seinem beispiellos riskanten Schritt, einen amtierenden iranischen General im Irak umzubringen , hat er ganz offensichtlich die für ihn wahlentscheidenden evangelikalen Christen im Visier. Ihnen ist der Iran als Feind des Heiligen Lands Israels ein besonderer Dorn im Auge. Die von Trump zelebrierte symbolische Aufladung möglicher Racheaktionen – 52 kulturelle Ziel im Iran sollen zerstört werden – entspringt diesem Geist.
Wie verstörend die Drohung auf den Rest der Welt wirkt, der zum Teil ja die USA immer noch als ordnende internationale Größe wahrnimmt, ist kaum fassbar. Während die UN ähnliche Aktionen des IS brandmarkten, hält Trump Verstöße gegen das Kriegsrecht für ein probates Mittel. Ganz nebenbei zerstört er das sicherheitspolitische Rückgrat der Anti-IS-Allianz im Irak, bei der Soleimani ja mitmischte. Nun steht der Irak, der in einer ersten Reaktion mit den USA verbündete Einheiten aus dem Land schickt, in der äußerst schwierigen Phase des Wiederaufbaus nackt da. Ein Einfallstor für neue Probleme.
Es ist zu bezweifeln, dass dem Geschäftsmann Trump an einem Krieg mit dem Iran gelegen ist. Doch mit seiner archaischen Diplomatie im hypermodernen Twitter-Takt zwingt er die Region in einen Teufelskreis der Eskalation. Denn Trump hat keine nachhaltige Strategie, handelt ohne Absprache mit den Bündnispartnern.
Und die Europäer? Ihre Reaktionen wirken ohnmächtig und naiv. Mit Hinweisen auf „Deeskalation“, „Diplomatie“ und dem Abzug der Bundeswehr macht es sich Berlin angesichts der kritischen Großlage zu einfach. Dabei hat Deutschland einen Trumpf in der Hand: Das Land gilt überall in der Region als vertrauensvoller Partner.
Es ist die Stunde von Angela Merkel. Sie sollte die Sache in die Hand nehmen und dabei auf eine Rolle setzen, die sie auf dem Effeff beherrscht: vermitteln, den Größen der Region ins Gewissen reden. Es geht um viel. Trump hat die Welt deutlich unsicherer gemacht – und am Ende den Iran eher gestärkt als geschwächt.
Paul Schneider
schrieb:08.01.2020 08:20
Merkel
Selbst die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA von den Insidern erwartet worden, nachdem angeblich die Sanktionen, den Iran zur Aufgabe oder deutlichen Verkleinerung seines Nuklearprogrammes nicht zum Erfolg geführt haben. Darüber hinaus haben die Sanktionen nicht dazu geführt, dass die iranische Wirtschaft erwürgt worden ist, sondern dazu, dass US-Unternehmen China wichtige Schlüsselpositionen kampflos überlassen mussten. Und das in einem Schlüsselmarkt der Region, dessen Grösse sich im den letzten Jahren - trotz aller Sanktionen - vervierfacht hat. Wir wissen, dass sich die Grundmuster der amerikanischen Geopolitik nicht geändert haben. Trump weis, dass die tradionell erfolgsverwöhnte, realitätsverweigende Masse der überwiegenden US-Wähler/innen lieber eine "harte Landung" in Kauf nehmen, als die weltpolitischen Realitäten zu akzeptieren. Iran war in der US-Politik immer schon das "scharze Schaf". Und sie werden auch durch eine europäische Vermittlung ihre iranfeindliche Politik nicht aufgeben.Auch unsere Kanzlerin wird nichts erreichen. Das wurde schon bei ihrem Antrittsbesuch bei Trump deutlich.
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