Kommentar zum schwarz-grünen Bündnis in Österreich

Keine Blaupause

So stark wie heute waren die Grünen in ihrer 40-jährigen Geschichte noch nie. Unter den Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben sie sich zur robusten 20-Prozent- Partei gemausert, die sich anschickt, mit der Union 2021 um das Kanzleramt zu konkurrieren. In Österreich dagegen sind die Grünen von solcher Stärke noch weit entfernt. Nun haben sie dem Konservativen Sebastian Kurz zu seiner zweiten Kanzlerschaft verholfen , um die rechte FPÖ aus der Regierung rauszuhalten.

Von Birgit Marschall

Dienstag, 07.01.2020, 19:23 Uhr

Die Mitglieder von Österreichs neuer Regierung mit Vizekanzler Werner Kogler (rechts, Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen zu ihrer Vereidigung in der Präsidentschaftskanzlei in der Wiener Hofburg ein. Foto: dpa

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Auch in Deutschland könnte bald ein schwarz-grünes Bündnis regieren, doch als Blaupause für Deutschland taugt das österreichische Beispiel trotzdem nicht.

Schon der Größenunterschied zwischen der österreichischen Schwesterpartei und den kraftstrotzenden deutschen Grünen führt zu einem größeren Gestaltungsanspruch der Grünen in Deutschland. Dass sie den Konservativen – wie in Österreich – freie Hand in einem für sie zentralen Feld wie der Migrationsund Asylpolitik geben, schließen sie zu Recht aus. Die Grünen wären ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, würden sie an dieser Stelle nicht klare Kante zeigen. Zudem wird es in Berlin auch (noch) nicht darum gehen, die AfD von der Regierung fernzuhalten.