Kommentar zur Iran-Krise Trump kreiert eine explosive Mischung

Binnen Tagen hat der Konflikt der USA mit dem Iran eine neue gefährliche Dimension erreicht, die über die absehbare Spirale der Gewalt nach der Tötung des iranischen Generals und Top-Terroristen Soleimani weit hinausgeht.

Von Friedmann Diederichs
Donald Trump.
Donald Trump. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Man nehme nur die Schlagzeilen der letzten 48 Stunden: Teheran gibt völlig das 2015 geschlossene internationale Abkommen auf, das von Barack Obama unter Assistenz der Berliner Bundesregierung ausgehandelt worden war und das Ziel hatte, Iran von der Entwicklung nuklearer Waffen abzuhalten. Die Gesetzgeber im iranischen Nachbarstaat Irak stimmen gleichzeitig dafür, dass die Präsenz von US-Truppen im Land vollständig beendet wird. Und die Trauerfeiern für Soleimani zeigen, dass der per Drohne Getötete offenbar deutlich mehr verehrt denn gehasst wurde, wie es Donald Trump in seinen Rechtfertigungs- Parolen behauptet hatte.

Der US-Präsident hat zuletzt mit Muskelspielen reagiert. Er sprach von 52 möglichen Zielen im Iran für Vergeltungsschläge, darunter auch Kulturstätten – was klar internationale Gesetze verletzen würde. Er drohte Bagdad mit „sehr großen Sanktionen“, falls man die Amerikaner zum Gehen zwinge.

Die Gesamtsituation im Mittleren Osten könnte kaum unberechenbarer sein. Wer sich fragt, ob es eine nachvollziehbare Taktik Trumps gibt, kann nur zu dem Fazit kommen: Hier steht ein Präsident unter Handlungsdruck, der sich oft von Emotionen und weniger von ausgeruhtem rationalen Kalkül leiten lässt. Und der sich mit seinen Aussagen so weit vorgewagt hat, dass er sich selbst unter massiven militärischen Handlungsdruck gesetzt hat. Hinzu kommt die eklatante außenpolitische Unerfahrenheit und ein Desinteresse für Diplomatie.

Das ist vor allem angesichts der Aufkündigung der Nuklear-Absprachen durch Teheran ein höchst explosives Gebräu. Bei diesem Thema scheint es nun kein Zurück mehr zu Verhandlungen zu geben, mit denen man den – durchaus lückenhaften – Vertrag aus der Ära Obama nachbessern könnte. Nun tickt die Uhr in Richtung nuklearer Bewaffnung, was Trump schon in wenigen Monaten und mitten im Wahlkampf unter enormen Entscheidungsdruck setzen wird. Damit dürfte für den US-Präsidenten klar werden, dass sein Ausstieg aus dem Vertrag – auch gedacht als Fußtritt gegen Obama – ein Fehler war und es klüger gewesen wäre, mithilfe der Europäer auf neue Verhandlungen zu setzen. Eine gemeinsame Front gegen Teheran hätte vermutlich Zugeständnisse erreichen können.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7175440?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F