Kommentar zum neuen Präsidenten in Kroatien

Sozial statt national

Das Wort der Stunde im Osten Europas heißt „Normalität“. So gewann der Sozialdemokrat Zoran Milanovic die Präsidentenwahl in Kroatien am Sonntag mit dem Versprechen, das Land in einen ganz normalen EU-Staat zu verwandeln. Der 53-Jährige setzte im Wahlkampf zusätzlich vor allem auf Bescheidenheit in den politischen Zielen und auf so etwas wie sozialdemokratische Tugenden. Was er damit meinte, waren vor allem die Werte Gerechtigkeit und Solidarität. Unausgesprochen berief sich Milanovic aber auch auf Ludwig Erhardt. „Wohlstand für alle“ will er erreichen.

Von Ulrich Krökel

Montag, 06.01.2020, 20:59 Uhr

Zoran Milanovic, Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten, hält eine Rede, nachdem er die Präsidentenwahl in Kroatien gewonnen hat. Foto: Darko Bandic/AP/dpa

SMS

Nun hat ein Präsident in Kroatien nicht viel zu entscheiden. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Premier. Aber die konservative Regierung wird sich der Wahlbotschaft vom Sonntag kaum entziehen können. Eine Mehrheit der Kroaten hat sieben Jahre nach dem EUBeitritt genug von einer marktliberalen Wachstumspolitik zulasten der Schwächeren. Die Stärkeren, die jungen und gut ausgebildeten Menschen, suchen ihr persönliches Glück trotz aller Fortschritte und Wachstumsraten ohnehin in den reichen EU-Staaten im Westen. Die Abwanderung ist und bleibt Kroatiens größtes sozioökonomisches Problem.

In vielen anderen EU-Staaten des Ostens ist das kaum anders. Und deshalb sollte es auch niemanden wundern, dass so unterschiedliche Politiker und Parteien wie der kroatische Sozialdemokrat Milanovic, der rumänische Christdemokrat Klaus Johannis, die linksliberal- grüne Slowakin Zuzana Caputova und die rechtsnationale polnische PiS zuletzt Wahlen mit dem Schlagwort „Normalität“ deutlich gewonnen haben. Alle meinen sie damit etwas Ähnliches: Sie wollen die reine, oft radikalisierte Marktwirtschaft der postkommunistischen Epoche überwinden und das Wohl der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken.

Es ist natürlich bitter zu sehen, dass ein solcher Politikansatz in Polen, Ungarn und teilweise auch in Tschechien mit Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhergeht. Aber das muss nicht so sein und bleiben, wie die jüngsten Wahlen in Kroatien, Rumänien und der Slowakei gezeigt haben. Und es muss auch in Ländern wie Polen und Ungarn nicht so bleiben, wenn die richtigen Parteien endlich die richtige Politik machen. Sozial geht auch ohne national.