Kommentar zum Polizeieinsatz in Leipzig
Eskens Fehlstart ins neue Jahr

Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass „niedere Beweggründe“ vorliegen und nun wegen versuchten Mordes ermittelt wird?

Freitag, 03.01.2020, 20:52 Uhr aktualisiert: 03.01.2020, 20:56 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Esken mag sich missverständlich ausgedrückt haben. Unter dem Strich wird das, was sie gesagt hat, so verstanden: Die Polizei trägt selbst die Schuld daran, dass Polizisten von Gewalttätern angegriffen werden. Was als Konsequenz hätte, dass sich der Rechtsstaat aus Gebieten zurückzieht, in denen er auf Widerstand stößt.

Esken ist SPD-Chefin von Gnaden der Parteilinken und der Jungsozialisten. Und das linke Spektrum, ob bei Grünen, Linken oder SPD, hat ein gestörtes Verhältnis zu Sicherheit, Recht und Ordnung – aus ideologischer Überzeugung. Dazu passt, dass die linksautonome Zeitung „taz“ Zweifel an der Schwere der Verletzungen des Polizisten sät. Ob Esken ihre Unterstützer aus dem Milieu bedienen wollte, sei dahingestellt. Jedenfalls erfahren die Wähler immer mehr, mit wem sie es zu tun haben.

2020 läuft nicht gut an für Esken. Schon in der Debatte um den WDR-Kinderchor („Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“) vertrat sie eine fragwürdige Position und kritisierte den WDR-Intendanten Tom Buhrow für dessen Entschuldigung. Und jetzt die Aussagen zur Polizeitaktik in Leipzig.

Keine Frage: Durch solche Fehltritte vergrößert sich die Distanz zwischen SPD-Parteiführung und SPD-Bundestagsfraktion noch mehr. Was Abgeordnete und Minister, die in der großen Koalition bleiben wollen, von der Hinterbänklerin halten, ist in Berlin kein Geheimnis.

Bemerkenswert ist an der Sache, dass sich Norbert Walter- Borjans öffentlich bislang nicht geäußert hat. Ob es eine Absprache zwischen beiden gibt, dass sie sich links positioniert und er sich eher in der Mitte? Vielleicht.

Derzeit spricht jedenfalls manches dafür, dass FDP-Vize Wolfgang Kubicki richtig liegt mit seiner Prognose, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das nächste halbe Jahr an der SPD-Spitze politisch nicht überleben werden.

Kommentare

Friedhelm Klute  wrote: 04.01.2020 16:31
Einseitige Sichtweise
Die Kommentare werden immer einseitiger. Ein Grund diese Zeitung nicht mehr zu kaufen.
Beachtenswert. Aus der Not- OP ist eine normale Versorgung des Ohres geworden.
Ich vermisse in der Zeitung eine kritische Auseinandersetzung mit denkwürdigen Aussagen
von Politikern der CDU/ CSU und weiteren Parteien. Davon gibt es deren genug.
Paul Schneider  wrote: 04.01.2020 09:19
Eskens
Es ist nicht nur Kubicki, der die Tage des "Duos" zaehlt. Selbst bei der SPD-Basis werden sie nicht von allen als "Heilsbringer" gesehen. Aber solange die Realitätsverweigerer, die sich anmassen , ueberzeugte Sozialdemokraten der "neuen Zeit" zu sein, an der "Oberfläche" in Parteistrudel noch halten können, werden sich auch Borjahn und Eskens über Wasser halten.
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