Kommentar: Das deutsche Jahr Die Zeit der Träume ist vorbei

Die Erwartungen an diese beiden deutschen Politikerinnen sind hoch. Ursula von der Leyen muss als Kommissionspräsidentin den Aufbruch in eine CO 2 -freie Zukunft organisieren und durchsetzen. Angela Merkel soll für die künftige Finanzierung der Gemeinschaft sorgen. Denn Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr die Ratspräsidentschaft der Union, die alle sechs Monate rotiert.

Von Detlef Drewes
Die Erwartungen an Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind hoch.
Die Erwartungen an Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind hoch. Foto: dpa

Beide wissen: Die Zeit der vollmundigen Versprechungen und der hochfliegenden Träume ist vorbei. Jetzt müssen Ergebnisse und Beschlüsse her, damit die EU planen und arbeiten kann. Denn die Wunschliste der 27 Regierungen ist lang: Der Green Deal wird ohne finanzielle Unterstützung aus Brüssel für viele nicht zu schaffen sein. Außerdem müssen zusätzliche Herausforderungen gestemmt werden: der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, die künftig mit zehntausend Fachleuten von der Polizei bis zum Verwaltungsexperten dort helfen soll, wo einzelne Mitgliedstaaten überfordert sind. Für das Jugend-Austauschprogramm Erasmus+ steht eine Ausweitung an.

In der Forschung will Europa seine Anstrengungen verstärken, die digitale Zukunft braucht Impulse. All das ist mit dem bisherigen Finanzrahmen nicht zu schaffen, der ohnehin durch den Wegfall der britischen Zahlungen zusammenschmilzt. Aber nicht einmal Deutschland ist bereit, mehr in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen. Wie das funktionieren soll, wenn man doch gerne noch weitere Pläne wie ein zusätzliches Euro-Zonen-Budget verwirklichen soll, steht in den Sternen. Zumal bereits in den vergangenen Jahren alle Versuche, über Einsparungen zum Beispiel bei der Landwirtschaft oder den Hilfen für die Infrastruktur zu reden, mit der Androhung von Vetos und Blockaden abgewehrt wurden.

Die EU steht also wieder einmal mit dem Rücken an der Wand, zerrissen zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Jeder hätte gerne mehr, aber keiner ist bereit, mehr zu geben. Von der Leyen und Merkel müssen Kompromisse schmieden, wo kein Spielraum möglich scheint. Nicht einmal der Green Deal, von dem die Zukunft des Planeten abhängt, ist unumstritten. Die Kommissionspräsidentin muss die Skeptiker in den eigenen Reihen der Christdemokraten erst noch überzeugen, dass die ökologische Revolution zugleich auch ein Konjunkturprogramm ist – wie übrigens alle Gelder aus den Brüsseler Kassen. Das wird schwer. Die Konservativen fürchten nichts mehr als eine Welle von Demonstrationen der Beschäftigten jener Industriebranchen, die von der CO2-neutralen Zukunft besonders betroffen sind und Jobs abbauen – wie schon jetzt die Automobil-Industrie. Solche Bedenken räumt man nicht mit Appellen und vagen Zusagen aus.

Deshalb werden von der Leyen wie Merkel einmal mehr den Mitgliedstaaten klarmachen müssen, dass Beitragszahlungen kein verlorenes Geld, sondern die Grundlage für höhere Subventionen aus den EUTöpfen sind. Außerdem braucht man neue Finanzierungsmodelle wie den einstigen Juncker- Fonds, der mit Hilfe öffentlicher Zuschüsse privates Kapital in lange nicht für möglich gehaltenen Dimensionen mobilisiert hat – in der vergangenen Legislaturperiode kamen immerhin knapp 500 Milliarden Euro zusammen. Europa wird dennoch nicht ohne höhere Beiträge auskommen, sich aber zugleich viel konsequenter über die effiziente Vergabe der Mittel klar werden müssen. Nur wenn das alles zusammenkommt, ergibt das einen Plan für die Zukunft.

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Zeit der Träume

Einst feierte man im überwiegenden Europa die Maastrichter Verträge als Sternstunde der Menschheit. Niemals mehr Hader und Zwist, Soziallstaat statt Manchester Kapitalismus, Demokratie und gemeinsame Werte statt innerer Konkurrenz, so lauteten die Ziele.Und wo stehen wir heute? Trotz aller Vereinbarungen zu Förderung des Wachstums hinkt Europa hinterher, trotz aller Versuche, die Sozialsysteme zu modernisieren, wachsen Armut und Ungleichheit zwischen Kopenhagen und Nikosia. Die Schulden sind hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Länder dagegen ist niedriger denn je. Gewachsen ist die Uneinigkeit über Ziele und Wege und die gesunkene Anzahl derer, die sich noch als Bewohner eines "gemeinsamen Hauses Europa" empfinden. Will nun von der Leyen einen Platz in der Geschichte der Europapolitiker anstreben, dann muss sie an vielen Baustellen die gegenläufige Entwicklung des "Haueses Europa" stoppen. Es wäre fatal, wenn Europa an den eigenen Massstäben scheitern würde. Nach Horaz in etwas abewandelter Form würde das heissen: Der Berg kreisste und gebar eine Messi-Wohnung.

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