Kommentar zum Rütteln an der Schwarzen Null Stoff für neue Krise
Der weihnachtliche Frieden war offenbar ansteckend; die Feiertage und der Jahreswechsel gingen auch parteipolitisch ziemlich entspannt und ohne Störenfried- Aktivitäten über die Bühne.
Diese Zeit dürfte sich allerdings dem Ende zuneigen. Denn in der SPD steht die neue Parteiführung unter gewaltigem Druck – unter Lieferzwang. Den wuchtigen Wahlkampf-Worten über das mögliche Aufkündigen der Koalition ließen die neuen Frontleute Esken und Walter-Borjans nämlich nach ihrer Nominierung bündnispolitisch eher zahme Durchhalte-Parolen folgen. Insbesondere der linke Genossen-Flügel reibt sich angesichts dieser Pragmatismus-Volte der Brandt- Erben noch immer die Augen.
Die Analyse, die dem milliardenschweren SPD-Investitionsprogramm zugrunde liegt, ist nicht von der Hand zu weisen. Deutschland ist ein Investitionsstau-Land, besonders in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Schule/ Bildung. Der politische Streit entzündet sich denn auch nicht an dieser Bestandsaufnahme, sondern an der Frage der Lösungs-Finanzierung. Die SPD will notfalls auch die nahezu zur Heiligen Kuh avancierte Schwarze Null, die Schuldenbremse, opfern.
Das Rütteln an der Schwarzen Null ist der Stoff für eine neuerliche Koalitionskrise. Allerdings ließen sich zur Entschärfung zusätzliche Mittel auch auf anderem Wege mobilisieren: Der Hinweis auf Jahr für Jahr nicht abgerufene Gelder in Milliardenhöhe ist berechtigt; hier ist die Politik gefordert, vereinfachte Verfahren durchzusetzen, bevor über neue Schulden nachgedacht wird.
