Kommentar zu den Protesten in Frankreich Lust und Last der Revolte
Stillstand auf den Gleisen, die Bahnhöfe verrammelt, Randale auf den Straßen – so weit folgt die Debatte um die Rentenreform den üblichen Abläufen in Frankreich . Der politische Streit wird hier sehr schnell auf den Boulevards ausgetragen. Das gilt insbesondere dann, wenn es um die Sozialpolitik, also das eigene Portemonnaie, geht. Erst der Aufstand, dann die Verhandlungen – so läuft es in Frankreich. Nicht wenige Franzosen blicken mit Neid über den Rhein, wo Konflikte in umgekehrter Reihenfolge ausgetragen werden und ein Streik erst ausgerufen wird, wenn die Verhandlung stockt.
Aber bei aller üblichen Revolutionsfolklore : Diesmal könnte es für den Staatspräsidenten tatsächlich eng werden. Will Emmanuel Macron seine bereits zur Hälfte abgelaufene Präsidentschaft noch zum Erfolg führen, so muss er die Rentenreform durchsetzen. Er und seine Bewegung „La République en Marche!“ sind gewählt worden, weil sich Sozialisten wie Konservative als unfähig erwiesen hatten, Frankreich endlich zu reformieren und die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Macron konnte die etablierten Parteien hinwegfegen, weil er Erneuerung versprach.
Das französische Paradox: Dem wegen der Reformversprechen Gewählten schlägt jetzt der Widerstand entgegen. Nach Umfragen unterstützen 69 Prozent der Bürger die Proteste gegen die Rentenreform. Andererseits ist der Mehrheit der Franzosen klar, dass Sozialstandards wie ein Ruhestand mit Mitte 50 für Bahnangestellte oder auch die Rente mit 62 Jahren völlig aus der Zeit gefallen sind. Devise: Reformen ja, aber warum auf meine Kosten? Das zeigt sich auch darin, dass die Positionen der am Streik beteiligten Gewerkschaften untereinander weit auseinandergehen.
Gerade erst hat Macron die monatelangen wütenden Gelbwesten- Proteste überstanden – mit einer Mischung aus Zugeständnissen und Bürgerdialogen. Ob dieses Rezept ein zweites Mal anschlägt? Zweifel ist berechtigt.
Macron ist auch gewählt worden, weil es dem Ex-Minister und Ex-Investmentbanker im Wahlkampf gelang, sich von den verhassten Pariser Eliten zu distanzieren. Nur: Leider (be)treffen die meisten Reformen „Monsieur Tout-le-monde“, den Normalfranzosen. Macron hat nichts zu verteilen, aber Frankreich hat viel zu verlieren, wenn er scheitert. Die Rechtsextremen um Marine Le Pen, die Macron bei der Präsidentschaftswahl 2017 deklassierte, stehen schon wieder bereit.
Paul Schneider
schrieb:07.12.2019 11:04
Revolte
Macron stürzt in Richtung Totalitarismus und riskiert einen Bürgerkrieg? Nein! Frankreich steht am Rande einer Revolution. Eine Revolution gegen soziale Verelendung und verantwortungslose Umweltpolitik. Das ist das brutale Gesicht des Neoliberalismus.
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