Kommentar zur neuen Spitze der SPD

Den Preis erhöhen

Hat sich die Sozialdemokratie Deutschlands mit der Wahl dieser ersten Doppelspitze am Nikolaustag ein Geschenk gemacht? Oder entpuppt sich diese Zäsur schlussendlich doch als „schöne“ Bescherung, weil sie die Serie des gnadenlosen Vorsitzenden-Verschleißes der vergangenen Jahre womöglich nur um ein weiteres Kapitel verlängert?

Von Norbert Tiemann

Freitag, 06.12.2019, 18:53 Uhr

Die beiden neugewählten SPD Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans, und Saskia Esken schauen beim SPD-Bundesparteitag auf ein Handy. Foto: dpa

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Denn trotz des insbesondere für Norbert Walter-Borjans guten Wahlergebnisses starten er und Saskia Esken mit einer schweren Bürde: Von ihrem wortwuchtigen Anti-GroKo -Wahlkampf, der sie ins Amt hievte, ist binnen weniger Tage nicht viel geblieben: Bruchlandung in der notwendigerweise partei-pragmatischen Wirklichkeit, vom Establishment heruntergeholt aus ihrem linkspopulistischen Wolkenkuckucksheim. Revolte abgesagt, die Rebellen leben den Ausstieg vom Ausstieg. Die Linken fühlen sich in ihren Exit-Hoffnungen einigermaßen verschaukelt; Glaubwürdigkeit geht anders.

Das schroffe Unions-Nein zu ursprünglich geforderten Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag zwingt die SPD schließlich zu semantischen Dehnübungen: Gespräche sollen nun aufgenommen werden zu Klimaschutz, Infrastruktur-Projekten und Mindestlohn. Kein Bündnis-Bruch der Marke Hals über Kopf; stattdessen inhaltlicher Druck, um auf diesem Wege vielleicht doch eine auch beim Wähler nachvollziehbare Sollbruchstelle zu finden.

Das ohnehin nicht sehr ausgeprägte Koalitions-Kuscheln im Merkel-Kabinett dürfte nun endgültig der Vergangenheit angehören. Will die SPD ihr Tal der Tränen verlassen, muss sie den Preis fürs Weiterregieren erhöhen; inwieweit CDU und CSU hier in Berlin mitgehen, das steht vorläufig in den adventlichen Sternen.