Kommentar zum Mord im Kleinen Tiergarten Putins langer Arm
Es klingt wie ein Hollywood- Agententhriller aus der Zeit des Kalten Krieges, doch es ist Realität. In einem Park mitten in Berlin wird im August ein Exil-Tschetschene und georgischer Staatsbürger mit zwei Kopfschüssen regelrecht hingerichtet – von einem Killer, der im Auftrag Moskaus unterwegs zu sein scheint. Da Russland das Opfer als Terroristen betrachtet, ist es jedenfalls seit Jahren im Visier des Kreml und lebt unter einer Schutzidentität.
Starker Tobak : Verglichen damit fällt die Reaktion der Bundesregierung zahm aus. Erst jetzt, wo der Generalbundesanwalt ermittelt, reagiert Berlin mit der Ausweisung von zwei Botschaftsangehörigen. Dabei steht immerhin der Vorwurf des Staatsterrorismus auf fremdem Terrain im Raum. Auch wenn Moskau einen martialischen Vergeltungsschlag natürlich abstreitet: Es gibt ein klares Muster.
Bei dem Ex-Agenten Alexander Litwinenko, der in London vergiftet wurde, führten auch Hinweise nach Moskau. Ebenfalls in London überlebte 2018 der frühere russische Agent Sergej Skripal einen Giftanschlag nur knapp. Moskau lotet zudem gezielt seine Grenzen aus, um liberale Demokratien zu spalten und zu zersetzen. Dazu zählt die Einflussnahme in Wahlkämpfe in den USA und Frankreich. Ganz zu schweigen von dreisten Einmischungen wie in Nordsyrien, wo Putin jede Chance nutzt, um seine Einfluss-Sphäre auszuweiten.
Deutschland versucht einen schwierigen Spagat. Einerseits will es sich Angela Merkel mit Putin nicht verderben, weil er beim Ukrainegipfel nächste Woche mit am Tisch sitzt. Andererseits muss der Machtpolitiker im Kreml dringend in die Schranken gewiesen werden. Dass die westlichen Kräfte derzeit wenig einig auftreten und somit Schwäche ausstrahlen, hilft dabei wenig. Merkel hat gerade beim Nato- Gipfel betont, dass sich die Europäer nicht alleine verteidigen können. Das nährt Putins Selbstbewusstsein. Die Krise zwischen Berlin und Moskau ist da – Ausmaß und Folgen unbekannt.
