Kommentar zum Thema “OVG moderiert Fahrverbote weg” Ein kluger Weg

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgericht Münster bleibt seinem Kurs treu. Nach Aachen und Köln schickte er jetzt auch die Essener im Streit um die Einhaltung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid mit einem dicken Aufgabenpaket nach Hause.

Von Wolfgang Kleideiter
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Erneut scheiterte damit die Deutsche Umwelthilfe mit ihrem Ruf nach Fahrverboten – diesmal auf der Ruhr-Schlagader A 40 – am Pragmatismus der Richter. Die Sperrung ganzer Straßenzüge für bestimmte Fahrzeuge ist für diese nur das letzte Mittel der Wahl.

NRW-Städte wie Dortmund, Bonn, Bielefeld und Paderborn, die mit von der Klagewelle der Umwelthilfe betroffen sind, täten gut daran, die bisher in Münster getroffenen Entscheidungen und auch den aktuellen Vergleich intensiv zu lesen. An zahlreichen Stellen sind die vereinbarten Schritte – von der optimalen Ampelsteuerung über Park-and-ride-Anlagen bis hin zu neuen Euro-VI-Busflotten – übertragbar. Essen tut schon viel für den Klimaschutz, muss aber nachlegen. Das OVG lenkt in einem bisher von Mess- und Grenzwerten dominierten Streit die Aufmerksamkeit auf die Langzeitwirkung unterschiedlichster Maßnahmen. Denn diese sorgen in Summe nachhaltiger für bessere Luft als zeitlich begrenzte Sperrzonen an der nächsten Ecke.

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Städte in NRW haben Glück, nur Stuttgart sperrt maximal

Die vom Diesel Fahr- und Parkverbot betroffenen Einwohner Stuttgarts reiben sich erstaunt die Augen: Sie müssen ihre Euro-4-Autos außerhalb des 207 km² großen Stadtgebiets parken. Und für Essen beschließen kluge Köpfe eine High-Tech-Lösung mit Ampeln, die von 26 Luftschadstoff-Sensoren gesteuert werden. Und einen Deckel über die Autobahn. Wie kann es sein, dass in einem Europa, in dem die EU angeblich dafür sorgt, dass überall gleiche Regeln gelten, es den Einwohnern von Essen so gut geht, und den Einwohnern der Autostadt Stuttgart so "grottenschlecht"?

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