Kommentar zum AfD-Parteitag Der stille Plan

Nein, der große Skandal blieb beim Parteitag der AfD in Braunschweig aus. Es gab keine offen diffamierenden Angriffe auf Minderheiten oder Andersdenkende, keine rechtsextremen Geschichtsklitterungen oder keine offene Verbrüderung mit Personen oder Gedanken von NPD oder Identitären. Im Gegenteil: Die AfD versuchte sich betont seriös zu geben, um den Druck auf die CDU zu erhöhen und deren generelle Absage an eine Zusammenarbeit in Zweifel zu ziehen.

Von Frank Polke
Bundessprecher Tino Chrupalla (rechts) gratuliert beim Bundesparteitag der AfD Alexander Gauland zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden. Jörg Meuthen (Mitte) schaut zu.
Bundessprecher Tino Chrupalla (rechts) gratuliert beim Bundesparteitag der AfD Alexander Gauland zur Wahl zum Ehrenvorsitzenden. Jörg Meuthen (Mitte) schaut zu. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Es trat ab der 78 Jahre alte Alexander Gauland, der seit Jahren das konservative Feigenblatt der AfD bildete. Zur Erinnerung: Gauland ist der Politiker, der nach der Bundestagswahl 2017 nicht seinen Wählern dankte und den politische Diskurs mit den anderen Parteien ankündigte, sondern von Jagen sprach. Und Gauland ist der Politiker, der eine türkischstämmige Staatssekretärin „in Anatolien entsorgen“ wollte.

Dieser Mann handelt nicht aus dem Motiv heraus, von seiner einstiegen Partei programmatisch enttäuscht zu sein, sondern aus persönlicher Rache. Zudem sieht er sich in der Tradition der Protagonisten der konservativen Revolution, die Anfang der 30er Jahre die Demokratie der Weimarer Repu­blik aus den Angeln heben wollten. Und genau dies wollte und will Gauland auch. Er will die demokratischen Institutionen schwächen, sie in den Augen der Öffentlichkeit diskreditieren – wie einst auch die 68er-Revolutionäre. Dies betrifft die Staatsorgane wie die Bundeskanzlerin über Minister in den Ländern und die Sicherheitsbehörden. Genau dies ist der Grund, warum sich der Verfassungsschutz mit Teilen der AfD beschäftigen muss – und das nicht nur im Osten.

Einfluss des sächsischen Landesverbands wächst

Gauland ist also Geschichte. Doch so ganz wird er nicht loslassen. Sein Nachfolger, Tino Chrupalla (44), ist der erklärte Wunschkandidat des Taktikers Gauland. Mit Chrupalla wächst auch dem sächsischen Landesverband mehr Einfluss zu. Die AfD in Sachsen lief bei der Landtagswahl im Herbst auf Platz zwei ein und lag nur knapp hinter der CDU – dafür gibt es jetzt innerhalb der Partei den Lohn. Chrupalla ist selbst keinem Lager zuzurechnen, weder den etwas gemäßigten Gliederungen noch dem berühmt-berüchtigten Flügel.

Die Parteioberen um Meuthen, Alice Weidel und auch den Thüringer Spitzenmann Björn Höcke waren zu klug, um dem rechtsnationalen Flügel auf offener Parteitagsbühne mehr Gewicht und Einfluss einzuräumen. Doch die Verbände aus dem Osten werden genau dies tun – nur im Verborgenen. Das macht sie umso gefährlicher für dieses Land. Denn Höcke konnte sich auf die Unterstützung von gut einem Drittel der Delegierten verlassen. Sie haben den offenen Machtkampf in Braunschweig vermieden. Doch sie werden ihren Einfluss geltend machen. Schon bald.

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Der stille Plan

Gibt es eine Partei, in der es keine Fluegelkaempf gibt? Gibt es eine Partei, in der es keine Mitglieder mit rechtem Gedankengut gibt? Was ist mit der Vielzahl von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, leitende Beamte, Firmenbosse u.a., die mi der AfD sympathisieren? Sollen sie alle Staatsschutz ueberwacht werden?

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