Kommentar zur SPD Das Ende der Groko rückt näher

Olaf Scholz abgemeiert und die gesamte Parteispitze düpiert: Staatspolitische Verantwortung war gestern. Die Sozialdemokraten wollen sich wieder selber spüren und stellen dafür die Große Koalition zur Disposition. Ob’s ihrer SPD was nützt, darf indes bezweifelt werden.

Von Ulrich Windolph
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Mit der Entscheidung, den Politikrentner Norbert Walter-Borjans und die Hinterbänklerin Saskia Esken zum Vorsitzenden-Duo zu wählen, bricht die SPD mit dem Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei“. Verständlich ist es, denn zu selten haben die Wähler zuletzt das durchaus erfolgreiche Wirken der SPD honoriert.

Die Erwartungshaltung dürfte nun klar sein: Die Anhänger von Esken und Walter-Borjans wollen das „Joch der Regierungsverantwortung“ abwerfen. Und ein Grund wird sich schon finden lassen. Womöglich ist es die geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrages, die sich CDU und CSU nur um den Preis der Selbstaufgabe gefallen lassen könnten.

Eine verzweifelte SPD riskiert aus Angst vor dem Tod den Selbstmord – und droht eine alles andere als souveräne CDU/CSU noch tiefer mit in die Krise zu ziehen. Deutschland steht vor unruhigen Zeiten.

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Groko

Wenn die SPD die Groko vorzeitig beendet, wird ihr Schrumpfprozess beschleunigt. Dann ist es bei der nächsten Bundestagswahl mit einem "Podiumsplatz" vorbei. Die Wahlurne wird zur Bestattungsurne. Und die "politische" Beisetzung erfolgt in aller Stille.

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