Kommentar zum Kita-Gesetz Meilenstein mit Macken

Kann ein jährliches Finanzplus von 1,3 Milliarden Euro für frühkindliche Bildung falsch sein? Wer die heftig geführte Debatte um das neue Kita-Gesetz verfolgt hat, konnte mitunter diesen Eindruck gewinnen. Die Kritik entzündete sich sowohl an Grundsatzfragen als auch an einzelnen Schwerpunkten der Kibiz-Reform. Am Ende ging es meist aber darum, dass das Geld nicht reicht oder anders eingesetzt werden soll. Und damit auch um ein Lehrstück über politische Debatten: Wenn SPD und Grüne aus der Opposition einen Systemwechsel fordern, selbst aber bis 2017 trotz anders lautender Versprechen keine eigene Reform zustande gebracht haben, argumentieren sie wenig glaubhaft. Das reiben ihnen die Koalitionsfraktionen natürlich gerne unter die Nase und wischen die Kritik vom Tisch. Ein beliebtes Ritual.

Von Hilmar Riemenschneider
Symbolfoto.
Symbolfoto. Foto: Rainer Jensen/dpa

Die freien Träger, allen voran Kirchen und Wohlfahrtsverbände, werfen Familienminister Joachim Stamp (FDP) indes vor, er sei mit ihrer Kritik genauso umgegangen. Auch da ging es ums Geld, um mehr Geld vor allem, das eine Deckungslücke bei den Sachkosten schließen sollte. Für eigene Ziele lange lautstark zu kämpfen, gehört zur Lobby-Arbeit. Die Vehemenz aber, mit der zuletzt die Synode der Westfälischen Landeskirche auf Distanz zu Stamp ging, lässt hier ein tiefer greifendes Zerwürfnis vermuten. Denn tatsächlich könnte dies ein essenzieller Strickfehler der Kibiz-Reform sein.

Dass der Familienminister das Kita-Gesetz trotz solcher Macken als einen Meilenstein bezeichnet, ist nicht übertrieben. Mit dem üppig aufgestockten Finanzmitteln stehen den Kita-Trägern und ihren Fachkräften deutlich mehr Möglichkeiten offen. Das beginnt bei der Entfristung von Zeitverträgen, weil Träger besser planen und so Erzieherinnen und Erzieher an sich binden können. Konstante Bezugspersonen zu haben – in vielen Kitas wäre das schon ein Gewinn für die Kinder. Viele andere praktische Fragen müssen Träger und Teams vor Ort lösen: Dort muss sich zeigen, dass die zusätzlichen Mittel auch mehr Luft für die Arbeit mit den Kindern schaffen.

Dies sollten Eltern im Blick behalten und sich nicht allein vom zweiten beitragsfreien Kita-Jahr blenden lassen. Denn die Alltagsweisheit, dass man nicht alles für Geld kaufen kann, zeigt sich auch beim Kibiz: Alle Träger suchen händeringend pädagogische Fachkräfte. Diese Situation macht den Meilenstein für Stamp zum neuen Startpunkt in ein schwieriges Aufgabenfeld. Erste Schritte, mehr Nachwuchs auszubilden, sind zwar eingeleitet. Es wird aber auch darum gehen, die Arbeit in den Kitas und in der frühkindlichen Bildung attraktiv zu machen – auch über die Konditionen. Die sind die Währung für Wertschätzung. Wenn den Trägern aber Geld für Sachkosten fehlt, werden sie es beim Personal einsparen. Ausgestanden ist die Debatte deshalb noch nicht.

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