Kommentar zur Nazi-Demo in Bielefeld Staat darf sich nicht vorführen lassen
Mindestens 127 Juden, das sagen Historiker, haben vor 81 Jahren im Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens rund um die Reichspogromnacht ihr Leben verloren. Zehn wurden erstochen, erschossen oder ertränkt, 44 starben an Misshandlungen, und 42 nahmen sich das Leben – etwa, indem sie aus ihren zerstörten Wohnungen in den Tod sprangen. 31 weitere wurden in jener Nacht in Konzentrationslager verschleppt, wo sie ebenfalls umkamen.
Am Samstag, dem 81. Jahrestag der Reichspogromnacht, werden nun wieder Nazis durch Bielefeld ziehen. Die Kleinstpartei »Die Rechte« hat die Demonstration angemeldet, um gegen die Inhaftierung der rechtskräftig verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (90) aus Vlotho zu demonstrieren. Die weißhaarige Galionsfigur der Rechtsextremen bestreitet seit Jahren die industriell organisierte Ermordung ungezählter Männer, Frauen und Kinder in KZs.
Schon vor knapp einem Jahr gab es einen solchen Aufmarsch in Bielefeld, doch die Lage hat sich verschärft. Inzwischen wurde der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem Neonazi erschossen, und ein rechtsextremer Judenhasser ermordete nach einem missglückten Anschlag auf die Synagoge in Halle eine Frau und einen Mann.
Dass Neonazis in diesen Zeiten trotzdem unter Polizeischutz durch Bielefeld ziehen dürfen, mag der ein oder andere als Skandal empfinden. Es ist aber ein grundgesetzlich garantiertes Recht, sich zu versammeln und im Rahmen der Gesetze die eigene Meinung zu verbreiten – ein Recht, das es in dem von Neonazis glorifizierten Dritten Reich nicht gab und das ein Pfeiler unserer Demokratie ist.
Allerdings muss diese Demokratie aufpassen, dass die Neonazis sie am Samstag nicht vorführen und ihr auf der Nase herumtanzen. Die Zeiten, in denen Polizisten Demonstranten, die den Hitlergruß zeigten, nur filmten, um sie später anzuzeigen – diese Zeiten müssen vorbei sein. Solche Täter sollten unmittelbar aus dem Demonstrationszug geholt werden. Die Absicht, eine Eskalation zu verhindern, darf nicht länger die oberste Maxime von Polizeiführern sein. Der Staat muss sich wehrhaft zeigen, auch auf der Straße und notfalls mit Gewalt. 300 Neonazis, mit so vielen rechnen die Veranstalter nach eigenen Angaben, sind keine Masse, mit der die gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei nicht fertig würde.
Diese Demonstration ist für die rechte Szene ein Highlight. Und jeder Hitlergruß, jedes verfassungsfeindliche Symbol, das später möglicherweise auf Videos zu sehen sein wird, wird die Szene als Triumph feiern.
Es wird nicht einfach für die Polizei, denn sie steht am Samstag zwischen den Fronten: Gewaltbereite Linksextreme wollen versuchen, den Marsch der Rechten zu stoppen. Es wird kein ruhiger 9. November.
