Meinung
Den Schaden haben Trumps Republikaner

Die Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump werden von einer Menge populärer Irrtümer begleitet. Nicht den Demokraten, sondern dem Präsidenten und seiner Partei droht ein Desaster.

Montag, 07.10.2019, 21:42 Uhr aktualisiert: 07.10.2019, 21:50 Uhr
Donald Trump, Präsident der USA, spricht beim Young Black Leadership Summit 2019 im East Room des Weißen Hauses vor dem Publikum. Foto: dpa

Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Bill Clinton endete nicht wie oft behauptet in einem Desaster für die Repu­blikaner. Tatsächlich sind sich die Wahlkampfmanager George W. Bushs und Al Gores heute einig, dass Clintons Fehlverhalten Gore im Jahr 2000 die Präsidentschaft kostete.

Vergeblich versuchte sich der Demokrat von seinem Vorgänger zu distanzieren, während Bush keine Gelegenheit ausließ, feierlich zu versprechen, »die Ehre und Würde des Oval Office wiederherzustellen«.

Desaster

Die Konservativen verloren weder bei den »Midterms« 1998, also kurz nach Beginn des Impeachments, noch bei den Kongresswahlen 2000 mehr als ein paar Mandate. Zwei Jahre nach dem Versuch, Clinton des Amtes zu entheben, kontrollierten die Republikaner das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat. Wenn das ein Desaster ist, dürfen die Demokraten den kommenden Wochen entspannt entgegensehen.

Zumal es jenseits der fehlenden Mehrheit im Senat für die Verurteilung des Präsidenten diesmal eine drastisch andere Ausgangslage gibt. Clinton war während seiner gesamten Amtszeit ein beliebter Präsident. Trump genoss nicht an einem einzigen Tag seit seiner Wahl die Unterstützung einer Mehrheit seiner Landsleute.

Während die Amerikaner vor Beginn der Amtsenthebungsverfahren in beiden Fällen mehrheitlich dagegen waren, änderte sich das Meinungsbild in Bezug auf Trump binnen weniger Tage dramatisch. Umfragen zeigen, dass nun eine Mehrheit der Amerikaner Ermittlungen befürworten.

Umschwung

Die Erklärung für den Umschwung deutet auf einen weiteren Unterschied. Bei Clinton ging es um persönliches Fehlverhalten, während Trump die USA und ihre demokratische Ordnung verraten hat, als er von der Ukraine Hilfe gegen ei­nen innenpolitischen Gegner einforderte. Er lieferte dazu den noch »rauchenden Colt« in Form eines Memorandums und der Freigabe der »Whistle­­blower«-Beschwerde. Hier kann jeder nachlesen, wie Trump sein Amt missbrauchte, um den Präsidenten eines Landes, das zur Wahrung seiner Sicherheit auf die USA angewiesen ist, zu nötigen, ihm Wahlkampfmunition gegen Joe Biden zu liefern.

Weil der Fall Trump so klar gelagert ist, kann niemand sagen, wie die Wähler eine Nichtverurteilung im Senat aus Parteilichkeit beurteilen werden. Die Demokraten wissen, dass sie niemals 20 Republikaner im Senat überzeugen werden, den Präsidenten mit Zwei-Drittel-Mehrheit aus dem Amt zu drängen. Deshalb richten sie sich direkt an die Wähler, die im November 2020 ihr Urteil über Donald Trump fällen.

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