Kommentar zum Handelskrieg um Airbus
Wenn zwei sich streiten

Nicht jeder Handelskrieg ist überflüssig. Wer übervorteilt wird, darf sich wehren und auch Strafzölle verhängen. Die Welthandelsorganisation WTO entscheidet darüber. Illegale Staatssubventionen sind wie Doping im Sport. Die Hersteller, die davon profitieren, können ihre Produkte günstiger anbieten als die Konkurrenz, die so aus dem Markt gedrängt wird. Das ist »extrem unfair«, um mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen.

Freitag, 04.10.2019, 21:29 Uhr
Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Lufthansa des Typs Airbus A320 landet am Flughafen. Foto: dpa

Die Flugzeugindustrie ist von jeher eine Subventionsbranche , schon wegen der Forschungs- und Entwicklungskosten, der Anschubfinanzierungen und wegen der Absicherung von Ausfällen mittels Bürgschaften. In der kommerziellen Raumfahrt ist es übrigens ähnlich, nur ist der Streit dort noch nicht offen ausgebrochen.

Zwischen legaler und illegaler Unterstützung existiert eine große Grauzone der kreativen Gestaltung, von Militäraufträgen bis Steuernachlässen. Sowohl die USA als auch die EU, die sich mit Boeing und Airbus den Weltmarkt teilen, haben das in der Vergangenheit reichlich genutzt. Beide haben also genug Munition, um sich gegenseitig zu verklagen, was sie immer wieder tun. Sie wirken wie zwei Wirte, die an der gleichen Straßenecke Kunden anlocken wollen und deshalb in einer Dauerfehde miteinander liegen. Wenn sie sich aus der Fixierung aufeinander einmal lösen würden, würden sie freilich sehen, dass inzwischen ein neuer Anbieter seine Kneipe eröffnet hat: China, das beim Flugzeugbau auch noch mit Russland konkurriert. Beides Länder, die auf Beschränkungen der WTO bei staatlichen Subventionen pfeifen.

Unter diesem Gesichtspunkt müssten die USA wie Europa versuchen, die aktuelle Ausein­andersetzung, die aus uralten Klagen resultiert, kurz zu halten und die Strafzölle eng auf die Flugzeugindustrie selbst zu begrenzen. Im Moment sieht es freilich genau danach nicht aus, auch wenn US-Außenminister Pompeo sich prinzipiell noch einmal gesprächsbereit gezeigt hat. Das dürfte nicht viel mehr als der Versuch sein, der amerikanischen Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass man selbst nicht schuld an der Eskalation ist, sondern die Europäer. Denn Trump kommt das WTO-Urteil nur zu gelegen, um nun ganz rechtmäßig auch gegen Teile der Wirtschaft Europas vorzugehen – und bei den heimischen Wählern als unerschrockener »America first«-Held Punkte zu machen. Deshalb hat er eine Strafzoll-Liste erstellt, die weit über Flugzeuge hin­ausgeht.

Die EU kann gar nicht anders, als damit zu drohen, es mit gleicher Münze zurückzuzahlen, zumal sie seit einem schon früher erlassenen WTO-Urteil gegen Boeing dazu ebenfalls voll berechtigt ist. Die Leidtragenden werden Konsumenten, Firmen und Aktionäre auf beiden Kontinenten sein. Nur in Peking wird man sich die Hände reiben.

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