Kommentar zum NPD-Ortsvorsteher
Totalschaden der politischen Kultur

Von Ulrich Windolph

Sonntag, 08.09.2019, 21:30 Uhr
Stefan Jagsch (NPD), Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung, steht vor dem Gemeinschaftshaus im Ortsteil, in dem er gewählt wurde und telefoniert. Foto: dpa

Als ob CDU, SPD und FDP nicht Probleme genug hätten, müssen sie sich jetzt mit einem Politikskandal aus der Provinz herumschlagen. Die einstimmige Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher sorgt bundesweit für Empörung . Zu Recht, handelt es sich hier doch um eine beispiellose Instinktlosigkeit.

Leider kann man den Mitgliedern des Ortsbeirates im hessischen Altenstadt nicht mal zu Gute halten, dass sie »nur ehrenamtlich« Politik machen. Denn für den Umgang mit NPD-Politikern – erst recht dieses Kalibers – muss man weder Berufspolitiker sein noch Politikwissenschaften studiert haben. Hier hätte gesunder Menschenverstand genügt oder – wo dieser fehlt – ein gutes Gedächtnis. Denn erst 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der NPD Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt.

Alle Erklärungsversuche der beteiligten Kommunalpolitiker machen die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Das Ausmaß an Naivität ist erschreckend, die Distanzlosigkeit macht sprachlos. »Wir arbeiten für die Bürger, nicht für die Parteien«, sagte beispielsweise Norbert Szielasko von der CDU. Und geradezu peinlich: Er habe NPD-Mann Jagsch gewählt, da dieser sich mit Computern auskenne, Mails verschicken könne und sich im Ortsbeirat kollegial und ruhig verhalte. Ali Riza Agdas (SPD) sagte zwar, er sei von der Wahl überrascht worden und habe einen anderen Kandidaten erwartet. Aus Mangel an Alternativen habe er dann für Jagsch gestimmt: »Ich kenne ihn schon lange und habe nie ein Problem mit ihm gehabt.« Später habe er sich geärgert, denn: »Ich bin seit Jahrzehnten Sozialdemokrat, das passt eigentlich nicht zusammen.«

Dem ist nichts hinzuzufügen, auch wenn die Berliner Parteizentralen von CDU, SPD und FDP längst rotieren. An kraftvoller Rhetorik fehlt es dabei nicht. Doch erscheint es unwahrscheinlich, dass Jagsch so einfach vom Amt zu trennen ist wie er es offenbar erhalten hat. Zwar verlangte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vollmundig, die Wahl müsse aufgehoben werden. Doch für eine Anfechtung muss es Wahlfehler gegeben haben, wovon bisher nichts bekannt ist. Auch die Hürden für die Abberufung ei­nes Ortsvorstehers sind hoch.

Vorerst bleibt also nur der Zorn auf die ei­genen Leute, die man nun natürlich mit einem Parteiausschlussverfahren bestrafen könnte. Das aber ist in jedem einzelnen Fall langwierig und müsste so oder so nicht die Sorge von NPD-Mann und Ortsvorsteher Jagsch sein.

»CDU, SPD und FDP haben in der Wetterau ein Extremismus-Problem«, tönt Landessprecher Robert Lambrou ausgerechnet für die AfD. Um dann so genüsslich wie scheinheilig hinzuzufügen: »Im Gegensatz zur CDU, SPD und FDP hat die AfD in Hessen noch nie NPD-Politiker zu Ortsvorstehern gewählt und wird so etwas Extremes auch in Zukunft nicht tun.«

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