Kommentar zu Landtagswahlen

Dem Osten droht ein rauer Herbst

In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind es zusammen knapp neun Millionen. Da haben Länder wie Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner), Bayern (13 Millionen) und Baden-Württemberg (11 Millionen) schon eine andere Bedeutung.

Von André Best

Samstag, 03.08.2019, 09:54 Uhr aktualisiert: 03.08.2019, 09:56 Uhr

Der Thüringer Landtag in Erfurt. Foto: Martin Schutt/ZB/dpa

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Trotzdem richtet sich der Blick mit Sorge auf die Wahlen. In allen drei Bundesländern könnte die AfD auf dem ersten Platz landen. Das würde die politische Stabilität in Deutschland nicht gerade stärken und dürfte das Gegenteil von Rückenwind für die Große Koalition bedeuten. So sehr die anderen Parteien im Osten auch versuchen werden, ein Bündnis gegen die Rechtspopulisten zu bilden, so schwierig erscheint dieses Unterfangen in Sachsen zu werden. Dort ist die AfD laut Umfragen stabil bei 25 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer liegt gleichauf mit der Konkurrenz von Rechtsaußen. Um die AfD zu verhindern, muss er voraussichtlich eine Koalition aus vier Parteien bilden – mit SPD, Grünen und FDP. Wenn das nicht reichen sollte, wird die Diskussion darüber beginnen, ob eine Koalition aus fünf Parteien mit den Linken vorstellbar wäre. Die Alternative dazu wäre wohl die Bildung einer Minderheitsregierung.

Allein diese Gedankenspiele zeigen, dass die drei Landtagswahlen unter ganz anderen Voraussetzungen und Maßstäben stattfinden werden und mit westdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbar sind. Das hat nicht nur mit der AfD selbst zu tun, sondern auch damit, dass fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung das Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West noch immer zu groß ist. Im Osten hat sich zwar einiges getan, aber längst nicht genug. Viele Menschen sind unzufrieden, fühlen sich abgehängt oder von fremden Kulturen bedroht. Die Migration ist bislang das alles dominierende Thema dieses Wahlkampfs.

Die AfD nutzt das gnadenlos aus. Ihre Aussagen werden immer radikaler – in Ost und West. Rechtsradikale fühlen sich mehr und mehr aufgehoben und vertreten. Der rechtsnationale Parteiflügel um Björn Höcke ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft worden. Von einer »Schneise der Verwüstung« spricht sogar die AfD selbst. Nicht auszuschließen ist, dass sich der rechtsnationale Flügel durchsetzt und sich aus der AfD eine neue NPD entwickelt.

Es wird ein rauer Herbst. Ausgerechnet 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und einer der friedlichsten Revolutionen überhaupt versuchen reaktionäre Kräfte die Macht zu übernehmen. Armer Osten.