Kommentar zum Landesparteitag in Warburg

Diese AfD zerlegt sich selbst

Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck. Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.

Von Andreas Schnadwinkel

Sonntag, 07.07.2019, 20:37 Uhr aktualisiert: 07.07.2019, 20:40 Uhr

Stimmkarten liegen beim Warburger Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD auf dem Koffer eines Delegierten Foto: Swen Pförtner/dpa

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Die Zerrissenheit dieser AfD tritt so offen zutage, dass man von Spaltung sprechen muss. Gespalten in gemäßigte Konservative und radikale Völkisch-Nationale, in Meuthen- und Höcke-Anhänger, in »Alternative Mitte« und »Flügel«, in ehemalige CDU-Wähler (Westen) und Ex-NPD-Anhänger (Osten).

Die Bürger, die im September 2015 der CDU wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik den Rücken gekehrt haben und seitdem AfD wählen, scheinen als Zielgruppe immer mehr aus dem Fokus zu geraten.

Den auch in den Landesverbänden zerstrittenen AfD-Spitzen ist offenbar nicht bewusst, dass gut zehn der 13 bis 14 Prozentpunkte der AfD auf enttäuschten Unions-Wählern basieren. Und die werden eher zu Nicht-Wählern, als dass sie bei einer Björn-Höcke-Partei ihr Kreuz machen. Und die AfD ist auf dem Weg dahin, weil die Völkischen immer mehr Landesverbände beherrschen und die Macht übernehmen wollen.

In ihrer jungen Geschichte hat sich die AfD schon mehrfach gewandelt, gehäutet und getrennt. Aus einer »Professoren-Partei« um Bernd Lucke, die mit guten Argumenten vor der Euro-Rettungspolitik warnte, wurde die Anti-Flüchtlings-Partei mit Frauke Petry an der Spitze. Und als Petry die AfD koalitionsfähig machen wollte, wurde sie von denen gestürzt, die jetzt das Sagen haben und dabei zusehen müssen, wie die Partei immer stärker radikalisiert wird.

Dass die AfD in allen 16 Landtagen vertreten ist und im Bundestag die drittgrößte Fraktion stellt, heißt nicht, dass sie nicht wieder in der Versenkung verschwinden könnte. Wenn das völkische Lager den internen Kampf gewinnt, verliert die AfD sehr viele bürgerliche Protestwähler. Dann müsste sie um den Einzug in die Parlamente zittern – zumindest im Westen der Republik.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihren Vorstoß, jede Art der Kooperation mit der Partei kategorisch abzulehnen, nicht nur Beifall bekommen. Doch ihr Kurs könnte sich angesichts der Entwicklung der AfD noch als richtig erweisen.

Für den Fortbestand der AfD um die zehn Prozent spricht allerdings die weiterhin nicht funktionierende Migrationspolitik. So lange im Durchschnitt immer noch 500 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland einreisen, aussichtslose Asylanträge stellen und im Land bleiben können, geht der AfD ihr Thema nicht aus: Sie nennt das unkontrollierte Masseneinwanderung aus fremden Kulturen in deutsche Sozialsysteme.