Kommentar zur Klimapolitik

Die Zeit drängt

Woche für Woche wird die Bundesregierung lautstark an ihre politischen Defizite für einen wirksamen Klimaschutz erinnert. Der Druck kommt von der Straße, wo jeden Freitag tausende Schüler ihrem Ärger darüber Luft machen. Es ist aber nicht nur die jüngere Generation, die das Thema verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist der Klimawandel selbst.

Von Stefan Vetter

Freitag, 05.07.2019, 21:30 Uhr

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Foto: dpa

SMS

Man muss kein Experte sein und auch kein grünes Parteimitglied, um zu erkennen, dass es angesichts megatrockener Sommer, verheerender Unwetter und schmelzender Polkappen nicht einfach so weiter gehen kann. In der seriösen Wissenschaft ist unstrittig, dass der deutliche Anstieg des klimaschädlichen Treibhausgases CO ₂ in der Atmosphäre zu einem großen Teil mit der Industrialisierung zu tun hat. Und die ist bekanntlich menschengemacht. Also müssen sich Menschen Gedanken machen, wie man die absehbar verheerende Entwicklung in den Griff bekommen kann.

Zweifellos spielte Deutschland hier lange Zeit eine Vorreiterrolle. Und auch aktuell ist es ja nicht so, dass sich die Große Koalition keine ehrgeizigen Ziele zur Reduktion des Schadstoffausstoßes gesetzt hätte. Für 2020, das steht bereits fest, werden sie jedoch verfehlt. Ums so stärker ist nun ein Umsteuern notwendig. Eine Idee dafür steht schon länger im Raum: Der Ausstoß von CO ₂ soll insbesondere im Bereich Verkehr und beim Heizen verteuert werden, um schneller zu schadstofffreien Autos oder energieeffizienten Wärmeanlagen zu kommen.

In der Praxis ist so ein Plan jedoch heikel. Erinnert sei nur an den berüchtigten Fünf-Mark-Beschluss der Grünen fürs Benzin, mit dem die Partei politisch einst fast untergangen wäre. Über eine soziale Flankierung des ökologischen Umbruchs hatte man sich vor zwei Jahrzehnten noch keine Gedanken gemacht. Das ist jetzt erfreulicherweise anders. Die Konzepte, die Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD am Freitag präsentierte, setzen auf eine »Klimaprämie« sowie eine Verbilligung der Stromsteuer, um den geplanten Anstieg der Steuerbelastung bei Benzin, Diesel, Heizöl und Gas sozial abzufedern. Auch wenn der Teufel hier noch in einer Fülle ungeklärter Details liegt (Wird die Prämie auf Hartz IV angerechnet? Was ist mit der energieintensiven Wirtschaft?), so ist das Bonusprinzip grundsätzlich sinnvoll. Nur dadurch kann auch eine gesellschaftliche Akzeptanz entstehen.

Die entscheidende Frage bleibt allerdings, wie der Koalitionspartner reagiert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer jedenfalls steht einer CO ₂ -Bepreisung sehr skeptisch gegenüber. Und überhaupt war die Union in der »GroKo« bislang immer stolz darauf, Steuererhöhungen jeglicher Art verhindert zu haben. Hier wird sie umdenken müssen, wenn die nächsten Klimaziele nicht wieder nur ein Papiertiger sein sollen. Die Zeit drängt.