Kommentar zum Verfassungsschutz
Jedermanns Aufgabe

Es ist ein technisch wirkender Begriff, mit dem die Verfassungsschützer einen gefährlichen Trend beschreiben: Entgrenzung. Dass Extremisten sich entweder populäre Bewegungen als Plattform suchen oder aber ihr oft menschenverachtendes Gedankengut im bürgerlichen Spektrum salonfähig machen wollen, verändert die Bedrohungslage für Demokratie und Gesellschaft nachhaltig.

Mittwoch, 03.07.2019, 21:30 Uhr aktualisiert: 04.07.2019, 13:00 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Nicht mehr nur klar identifizierbare Gruppen und Organisationen sind es, von denen eine Bedrohung ausgeht, sondern eben kaum klar zu ortende Bewegungen und Einflussnahmen auf die öffentliche Meinung.

Diese Erkenntnis des NRW-Verfassungsschutzes muss aufrütteln. Denn damit lässt sich der Schutz der demokratischen Grundordnung und einer offenen Gesellschaft nicht mehr bequem nur auf Institutionen und Sicherheitsbehörden delegieren. Diese Entwicklungen passieren im Alltag. Dem muss auch jeder selbst mit Zivilcourage begegnen. Da ist jeder selbst Verfassungsschützer.

Das erspart allerdings nicht die Suche nach Möglichkeiten, wie die professionellen Verfassungsschützer technisch und – auch wenn es sensibel ist – rechtlich in die Vorhand kommen können.

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