Kommentar zur EU Ein offener Affront
Diese Kandidatur ist ein Tabubruch. Das liegt nicht daran, dass Ursula von der Leyen nach 58 Jahren erst die zweite deutsche Politikerin auf dem Chefsessel der Europäischen Kommission werden könnte. Und noch viel weniger an der Perspektive, die erste Frau an der Spitze der wichtigsten EU-Behörde zu sein. Nein, der offene Affront diese Kandidatur liegt in der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, sich wissentlich gegen den Beschluss des Europäischen Parlamentes zu stellen, nur einen Spitzenkandidaten zu akzeptieren. Das wird dieser Union einmal mehr den Vorwurf mangelnder Demokratie einbringen. Schließlich hatten die Parteienfamilien mit der Einführung dieses Modells doch versucht, den Bürgern mehr Einfluss auf die Besetzung der Topjobs in Brüssel zu gewähren.
Aber die Staats- und Regierungschefs haben sich nicht einfach über diese Vorgabe hinweggesetzt, ihnen blieb keine andere Wahl. Weil eben jene Spitzenkandidaten ausnahmslos nicht mehrheitsfähig waren. Dass dabei nationale Egoismen und sogar politische Rache eine Rolle spielten, ist schwer nachvollziehbar, aber Teil der Realität. Und es wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Union. Dennoch hilft es nichts. Wenn es keine Mehrheiten gibt, müssen andere Lösung gefunden werden. Ursula von der Leyen mag nicht die erste Wahl gewesen sein, aber sie muss den Vergleich mit früheren Kompromisskandidaten zweifellos nicht scheuen.
Richtig bleibt aber auch: Der Kampf der Institutionen hat gerade erst begonnen. Das Europäische Parlament kann die deutsche Bewerberin ablehnen – gerade weil sie bei der EU-Wahl nicht als Top-Kandidatin gesetzt war. Doch der Preis wäre hoch. Einen Machtkampf der Institutionen darf sich die Gemeinschaft eigentlich nicht leisten.
Das EU-Parlament hat auf seine Weise an der Aussichtslosigkeit, für einen Spitzenkandidaten eine ausreichende Mehrheit zu sichern, mitgewirkt. Das darf nicht so bleiben – über das Votum der Volksvertreter für oder gegen die neuen Führungsfiguren der Union hinaus. Kompromissfähigkeit wird mehr und mehr zu einer unabdingbaren Voraussetzung, gerade weil die bisherige Herrschaft der zwei großen Parteienfamilien zu Ende gegangen ist. Mehrheiten nur verhindern zu wollen, ist keine Politik, sondern mindestens so undemokratisch wie der tumbe Dauerwiderstand der EU-Skeptiker und -Gegner. Was die Staats- und Regierungschefs in dieser Hinsicht nicht zustande gebracht haben, muss das Parlament besser machen. Die Abstimmung über Ursula von der Leyens Kandidatur für die Spitze der EU-Kommission wird dafür zu einer Nagelprobe. Was in diesen zwei Gipfeltagen an gegenseitiger Blockade, an Ignoranz und Nationalismen deutlich geworden ist, darf sich dabei nicht wiederholen – in keinem europäischen Gremium.
