Meinung
Immerhin

Für jene, die mit dem Erlass aller Straßenausbaubeiträge gerechnet haben, ist das Modell enttäuschend. Allerdings liegt damit eine Möglichkeit auf dem Tisch, die Grundstückseigentümer zu entlasten.

Dienstag, 02.07.2019, 19:37 Uhr aktualisiert: 02.07.2019, 20:14 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Die höchsten Beitragssätze zu halbieren, das klingt angesichts der Forderung, sie abzuschaffen, nach wenig. Doch selbst den Bund der Steuerzahler, der im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge die Unterschriften von 460.000 erbosten Hauseigentümern gesammelt hat, holen CDU und FDP so von der Palme.

In einer absehbar angespannteren Haushaltslage jedes Jahr 65 Millionen Euro beim Finanzminister einzuwerben, ist anerkennenswert. Offen bleibt, ob ein freiwilliges Förderangebot funktioniert: Ein zu bürokratisches Verfahren dürfte viele Kommunen mit niedrigen Beitragssätzen davon abhalten, Landesmittel abzugreifen. Das Kalkül, dass der Druck der Anwohner ausreicht, muss nicht zwingend aufgehen.

Seine wichtigste Funktion erfüllt die jetzt konkretisierte Neuregelung, wenn Härten vermieden oder zumindest mit mehr Pragmatismus gelöst werden.

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