Kommentar zur Regierung Einige Knoten gelöst

Das war ein bemerkenswerter Koalitionsausschuss. Drei kommissarische Parteichefs und ein Interims-Fraktionschef saßen auf Seiten der SPD. Dazu für die Union mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vorsitzende, die im Moment anpacken kann, was sie will – es geht schief. Schließlich noch eine Kanzlerin, die keine Lust mehr auf »Pillepalle« in der Klimapolitik hat. Aber vielleicht hat sich wegen alledem etwas bewegt zwischen den Partnern.

Von Hagen Strauß
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU geben nach dem 10. Zukunftsgespräch der Bundesregierung mit den Sozialpartnern im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg ein Pressestatement.
Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU geben nach dem 10. Zukunftsgespräch der Bundesregierung mit den Sozialpartnern im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg ein Pressestatement. Foto: dpa

Personell ist diese Koalition im Moment nur ein großes Provisorium. Die SPD-Chefs werden bald abtreten, da fällt es leichter, sich auf Kompromisse einzulassen. AKK kämpft um ihr politisches Überleben, weshalb jeder noch so kleine Erfolg ihr nützlich sein kann. Und die Kanzlerin geht dem Ende ihrer Regierungszeit entgegen, sie will partout nicht als Trümmerfrau in den Geschichtsbüchern stehen. Sich weiter zu verhaken ist also für alle Beteiligten sinnlos.

Vor allem aber haben viele Wähler bei der Europawahl Union und SPD deutlich signalisiert, dass die Koalition entscheiden und handeln soll. Die Botschaft ist vorerst angekommen. Eine Grundsteuerreform mit Öffnungsklausel ist ein klarer Punktsieg für die Union, speziell für die CSU. Doch gemach – für das Vorhaben muss das Grundgesetz geändert werden, die Opposition ist also einzubinden. Das wird schwierig genug. Der Soli soll wie vereinbart nur für 90 Prozent der Zahler gesenkt werden – ein Erfolg für die SPD. Doch auch hier gilt: Dieser Plan wird aller Voraussicht nach vor dem Verfassungsgericht landen. Danach werden die Karten eventuell anders gemischt.

Die schwarz-roten Beschlüsse als Signal der Handlungsfähigkeit sind auch nur das Eine. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Bündnis-Parteien weiterhin auf einer zweiten Ebene bewegen. Und das ist die personelle Beschäftigung mit sich selbst. Sowohl innerhalb der CDU als auch bei der SPD gibt es ein gefährliches Machtvakuum. Die Einen debattieren bereits über den künftigen Kanzlerkandidaten und die Rolle der angeschlagenen AKK, die die Diskussion nicht in den Griff bekommt. Die Anderen müssen den Job des Parteichefs neu besetzen, den niemand haben will. Die Lage der Koalition bleibt somit auch nach dem Koalitionsausschuss fragil.

Beachtenswert ist noch dies: Stabilitätsanker des Bündnisses ist inzwischen die CSU. Wer hätte das gedacht, wo doch vor ei­nem Jahr die Bayern im Streit um die Grenz-Abweisungen die Koalition an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Man muss zugestehen: Der Wechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Parteivorsitz und im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten hat die CSU auch in Berlin verlässlicher und berechenbarer gemacht. CDU und SPD sind davon noch weit entfernt.

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