Meinung
Ein überfälliger Schritt

Nein, es gibt keine Automatismen. Kein armes Kind wird plötzlich nicht mehr arm sein, wenn Kinder über das Grundgesetz besser geschützt werden. Auch wird dadurch leider niemand abgehalten werden, ein Kind zu demütigen, zu misshandeln oder zu missbrauchen. Im letzten Jahr waren laut BKA-Chef Münch über 14.000 Jungen und Mädchen von sexueller Gewalt betroffen. Tendenz gleichbleibend. Solche schlimmen Straftaten wird es immer geben.

Donnerstag, 06.06.2019, 21:31 Uhr aktualisiert: 06.06.2019, 21:40 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Trotzdem wird eine solche Verfassungsänderung nicht ohne Folgen bleiben. Denn wenn Kinderrechte im Grundgesetz speziell verankert sind, muss sich auch praktisch etwas tun. Es entsteht ein besonderer Zugzwang. Das ist dann die weitreichende Aufforderung, dass Staat und Gesellschaft ihrer Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und gleiche Entwicklungschancen viel besser wahrnehmen müssen als bisher.

Schutz von Jungen und Mädchen vor Gewalt muss deutlich gestärkt werden

Darüber hinaus muss der Schutz von Jungen und Mädchen vor Gewalt dann deutlich gestärkt werden, wenn Kinder als Rechtssubjekte ausdrücklich genannt werden. Dass es Nachholbedarf gibt, hat das Bundeskriminalamt zum Beispiel mit Blick auf die Verbreitung von kinderpornografischem Material klargemacht. Die Interessen der Kinder hätten zudem nach einer solchen Grundgesetzergänzung bei vielen gesetzlichen Maßnahmen Vorrang. Bei Verstößen könnte dann sogar Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Denn steht etwas im Grundgesetz, ist es erst recht einklagbar. Das alles sollte einem der Nachwuchs wert sein, wenn man als Politiker den Satz verwendet: Kinder sind unsere Zukunft. Gehört auch gestern im Bundestag.

Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, steht zudem schon lange auf der Agenda – selbst die jahrelang so skeptische CDU hatte die Idee in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 aufgenommen. Im Koalitionsvertrag findet man sie ebenfalls. Deutschland hat überdies die vor 30 Jahren auf den Weg gebrachte UN-Kinderrechtskonvention schon vor Jahren ratifiziert. Die Konvention empfiehlt im Prinzip den Verfassungsrang. Doch passiert ist seitdem nichts.

Keine Schwächung der Eltern

Nach dem Willen der Parteien – mit Ausnahme der AfD – wird sich das jetzt ändern. Gut so. Konkret darf es aber keine Schwächung der Eltern und gleichzeitig eine Stärkung des Staates sowie seiner Einflussmöglichkeiten auf die Familie und die Erziehung geben. Die Rechte der Eltern müssen gewahrt bleiben. Deswegen ist es richtig, wenn nun noch einmal eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum Ende des Jahres geeignete Formulierungsvorschläge erarbeitet. Zumal für eine Grundgesetzänderung der Bundesrat ins Boot geholt werden und sie vor dem Verfassungsgericht Stand halten muss. Also kann man nach all den Jahren die paar Monate auch noch abwarten.

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