Meinungen zur SPD
Soll die SPD aus der Groko aussteigen?

Nur 15,8 Prozent hat die SPD bei der Europawahl erhalten. Es gibt Argumente, die für und gegen eine Fortführung der Großen Koalition sprechen. Daher gibt es auch hier keine klare Antwort auf die Frage: Soll die SPD aus der Groko aussteigen?

Montag, 03.06.2019, 21:30 Uhr aktualisiert: 04.06.2019, 14:22 Uhr
Symbolfoto. Foto: Armin Weigel/dpa

Ja, meint Andreas Kolesch

  Foto: WB

Für die SPD gibt es nur noch einen Weg in die Zukunft: Durch den Notausgang. Denn Andrea Nahles’ Versprechen, man könne eine Partei in der Regierung erneuern, hat sich als Trugschluss erwiesen. Jeder Kompromiss, den die SPD in der Koalition schließen muss, befeuert nur noch die innerparteiliche Opposition, bringt beim Wähler aber keine Punkte mehr.

Beispiel Grundrente: Selbst wenn die Union der SPD in der Frage der Bedürftigkeitsprüfung doch noch entgegenkommen sollte (wofür unter anderem der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann wirbt): Die SPD würde am Ende nur darauf reduziert, was sie nicht erreicht hat. Sie ist und bleibt die Pechmarie der Groko.

Staatsräson oder Parteiräson – was wiegt schwerer? Vor einem Jahr hat sich die SPD noch einmal in die Pflicht nehmen lassen. Am Ende spielte sie den Ausputzer für eine liberale Partei, die ihre staatspolitische Verantwortung vor Jamaika über Bord warf. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren – warum sollte die SPD diese Erkenntnis von FDP-Chef Christian Lindner nicht auch in Anspruch nehmen dürften?

Die SPD braucht jetzt vor allem Zeit. Sie muss klären, wofür sie eigentlich noch steht. Irgendwie in der Mitte, ein bisschen links, ein bisschen öko, ein bisschen Arbeiterpartei – das alles stimmt ja und ist doch ziemlich diffus und im politischen Wettbewerb nicht sonderlich einzigartig. Auf Neudeutsch gefragt: Was ist die Kernkompetenz der SPD im 21. Jahrhundert? Solange die Sozialdemokratie auf diese Frage keine überzeugende Antwort gegen kann, wird sie keine Wahlen mehr gewinnen.

Für die SPD geht es mittlerweile nicht mehr um Wahltaktik, sondern ums pure Überleben. Zum Regieren fehlt ihr derzeit einfach die Kraft.

Nein, meint Bernhard Hertlein

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Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering 2004 auf dem SPD-Parteitag gesagt, der ihn zum Vorsitzenden gewählt hat – ins angeblich »schönste Amt neben dem Papst«. Die Zeit ist nun wirklich lange vorbei. Und trotzdem: Die Einschätzung, dass, wer etwas bewirken will, an der Regierung zumindest beteiligt sein muss, gilt auch jetzt noch – 15 Jahren nach Münteferings Klartext-Rede. Sie gilt sogar mehr als im März 2018, als sich die SPD gegen einigen Widerstand in der eigenen Mitgliedschaft zur Wiederauflage der GroKo durchgerungen hat.

Für ein Weitermachen sprechen Staats- und Parteiraison. Wichtige Beschlüsse fallen in der Mitte der Legislaturperiode, nicht am Anfang oder Ende. Viele Themen – voran Klimaschutz, die Einführung einer Grundrente, die Vorbereitung einer Rentenreform, erleichterte Einwanderung von Fachkräften, Aufbau 5G-Netz, die gesetzliche Vorbereitung auf neue Mobilitätssysteme – dulden keine weitere Verzögerungen.

Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sie von den Extremen rechts und links als Offenbarungseid der demokratischen Mitte ausgelegt. Sie würden – neben den Grünen – vermutlich Wählerstimmen gewinnen. Das mag demokratisch sein; gut für diesen Staat und die Demokratie wäre das nicht.

So verständlich der SPD-Frust über das Ergebnis der Europawahl ist: Staatsraison sollte vor Parteitaktik gehen. Womit wollte die SPD zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt an der Wahlurne punkten? Doch nicht mit Halbfertigem! Und selbst wenn sich die Genossen nicht in allem durchsetzen: Dann hat sie in der verbleibenden Zeit immerhin die Chance, deutlich zu machen, was sie könnte, wenn sie dürfte. Ab Herbst 2021 wird man sie nur noch fragen: Und warum habt ihr das nicht durchgesetzt, als ihr an der Regierung ward?

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