Kommentar zum Atomabkommen
Europa zwischen Iran und USA

Es fällt schwer, einem Regime, das sogar Jugendliche hängt, zu attestieren, dass es bei einem bestimmten Thema zu den Guten gehört. Aber in Sachen Atomwaffensperrvertrag muss man das dem Iran bescheinigen.

Mittwoch, 08.05.2019, 21:30 Uhr
Der iranische Präsident Hassan Ruhani. Foto: Ebrahim Seydi/dpa

Das Land hat die Bedingungen des Abkommens bisher ausweislich der Kontrollen internationaler Organisationen penibel eingehalten. Und auf den Vertragsbruch durch die USA sehr zurückhaltend reagiert. Und das, obwohl die Wirtschaft des Landes wegen der neu verhängten Sanktionen fast kollabiert. Sogar jetzt noch lassen die Mullahs dem Westen 60 Tage Zeit.

Nein, in dieser Frage ist die Verantwortung für die Zuspitzung klar. Sie liegt bei Donald Trump. Gerade erst hat der US-Präsident einen Flugzeugträger in die Golf-Region entsandt, eine weitere Eskalation. Die Absage des Deutschland-Besuches von US-Außenminister Pompeo am Dienstag erscheint nun in einem neuen Licht. Pompeo reiste stattdessen in den Irak. Die Botschaft ist klar: Die USA steuern auf einen harten Konflikt zu.

Die bisherigen Partner einer friedlichen Lösung interessieren sie nicht, allen voran nicht Deutschland, das den Atomvertrag unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinerzeit vorangetrieben hatte.

Ein dritter Weg hätte darin bestanden, die Kritik der USA und Israels am aggressiven außenpolitischen Auftreten Irans in der Region nicht abzutun, wie man es in Europa getan hat, sondern frühzeitiger ernst zu nehmen und mit Teheran deswegen zu verhandeln.

In einer geschlossenen westlichen Front, durchaus auch verbunden mit der Drohung von Wirtschaftssanktionen. Aber eben strikt getrennt vom Atomthema, das gelöst war. Die Aufrüstung von Hisbollah und Hamas durch den Iran sowie die Beteiligung am Krieg in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes hätten dazu Gründe genug geboten.

Die Frage ist, ob Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das überhaupt gewollt hätten. Beide scheinen sich für die große Konfrontation entschieden zu haben. Und beide haben neue Freunde in der Region, die nicht besser sind: die Saudis.

Paris, Berlin und London drohen nun zwischen die Mühlsteine zu geraten. Folgen sie den USA, dann wird sich Iran nuklear bewaffnen; ein weiterer atomarer Schurkenstaat wäre geboren. Europa, nicht Amerika, wäre davon unmittelbar bedroht. Außerdem natürlich Israel. Oder es gibt schon im Vorfeld einer solchen Aufrüstung wieder Krieg am Golf. Geben die Europäer Washington aber Kontra, indem sie Geschäfte mit dem Iran aktiver als bisher sicherstellen, provozieren sie, dass Trump sie selbst mit Wirtschaftssanktionen überzieht, auf die er wegen der Handelsungleichgewichte ohnehin nur wartet.

Europas Zusammenhalt ist jetzt gefordert. So oder so.

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