Kommentar zu Peter Altmaier
Der Minister liefert nicht

 

Montag, 08.04.2019, 21:00 Uhr
Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, steht in der Kritik. Foto: dpa

Auch »junge Wilde« sind irgendwann reif für die Rente. Bei Peter Altmaier (60) ist der Zeitpunkt möglicherweise bald gekommen – es sei denn, nach der Europawahl wäre ein Posten für ihn in Brüssel frei.

Als »junger Wilder« galt der Politiker in der CDU in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre. Verglichen mit den Weggenossen – Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Eckart von Klaeden, Hermann Gröhe – hat es Altmaier in der Politik immerhin weit gebracht.

Zeitweise galt: »Der Altmaier, der kann alles.« Das ist widerlegt. Wirtschaftsminister kann er nicht. Die Nicht-Einladung zum 70. Jubiläum des Verbands der Familienunternehmer ist ein starker Affront. Zum Verständnis lohnt der Blick zurück. Bei Verbandsgründung vor 70 Jahren war Ludwig Erhard Wirtschaftsminister. Auch Karl Schiller und Otto Graf Lambsdorff hinterließen große Fußstapfen, selbst wenn Amtsinhaber der jüngeren Zeit wie Wolfgang Clement (speziell beim Handwerk), Karl-Theodor zu Guttenberg, Rainer Brüderle, Philipp Rösler und Sigmar Ga­briel nicht nur positiv in Erinnerung sind. Mit Altmaier verbanden sich bei Amtsantritt im März 2018 besondere Erwartungen. Er war nach 52 Jahren der erste CDU’ler im Ministerium. Dass er viele enttäuscht, hat vor allem fünf Gründe:

1. Seine »Nationale Industriestrategie 2030« entspringt sicher dem Ärger über die chinesische Wirtschaftspolitik, die den freien Weltmarkt nutzt, aber ausländische Investoren je nach Laune und Eigeninteresse gängelt oder fördert. Der Saarländer Altmaier orientiert sich in seiner Gegenstrategie ausgerechnet am französischen Vorbild. In Paris sind Eingriffe des Staates zu Gunsten der eigenen Industrie gang und gäbe – zu Lasten des Mittelstandes.

2. Das Gegenstück, die von Altmaier ebenfalls angekündigte »Mittelstandsstrategie«, lässt auf sich warten.

3. Auch im Teilressort Energie sind durchgreifende Maßnahmen überfällig, um den Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft abzustützen und die künftige Versorgung zu sichern.

4. Ist der Ruf erst ruiniert, werden auch Dinge kritisiert, für die man gar nichts kann – etwa die verschleppte Digitalisierung. Für sie ist im Kabinett eigentlich Staatsministerin Dorothee Bär, zuständig.

5. Traditionell werden Wirtschafts- und Arbeitsminister als Vertreter von Unternehmer- bzw. Gewerkschaftsinteressen wahrgenommen. Je entschiedener Andrea Nahles ihre Agenda umsetzt, desto größer die Erwartungen von Wirtschaftslobbyisten an Peter Altmaier.

Doch der Minister liefert nicht. Bedenkt man, dass wohl mancher in CDU/CSU noch eine Rechnung Altmaier aus der Zeit Altmaiers im Kanzleramt offen hat und dass es stets beliebt ist, den Knecht zu schlagen um den Herrn – hier die Kanzlerin – zu treffen, so bedarf es wenig Mut, auf einen Wechsel im Wirtschaftsressort zu wetten

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