Meinung
Wann kommt es endlich zum Brexit?

Theresa May wird nicht auf Freundlichkeiten und ein Entgegenkommen hoffen dürfen, wenn sie am Mittwoch zum nächsten Brexit-Gipfeltreffen nach Brüssel kommt. Es gibt kaum jemanden aus den Reihen ihrer Amtskollegen, der ihr nicht vorhält, erst jetzt das zu tun, was jeder andere wohl längst getan hätte: sich mit der Opposition an einen Tisch zu setzen und so etwas wie eine Art nationalen Konsens herzustellen. Aber dennoch hat man in Brüssel die Verärgerung in den Hintergrund gestellt.

Freitag, 05.04.2019, 21:00 Uhr
Hat Theresa May verstanden, dass eine für ihr Land vertretbare Lösung nicht allein mit innerparteilichen Taktikspielchen zu erreichen ist? Foto: dpa

Denn auch in der EU weiß man: Es ist nicht wichtig, wann der Brexit kommt. Hauptsache, es wird kein ungeregelter Austritt. Zwar pocht Brüssel weiter auf den Deal, der ja auch Mays Unterschrift trägt. Aber der Zeitpunkt für einen Brexit ist bestenfalls zweitrangig, wenn dieser Prozess des Austritts eine sichere Basis hätte.

Risiken des ungeregelten Austritts nicht restlos beseitigt

Zwar hat die Krisenarbeitsgruppe der Kommission schon einiges unternommen, um ein Chaos zu bändigen: Die EU verzichtet auf Visa für Reisende aus dem Vereinigten Königreich. Züge, Flieger und Lkw können befristete Zertifikate nutzen, um noch neun Monate lang den Verkehr aufrecht zu erhalten. Doch immer wieder stellen die Experten auch Lücken fest. Risiken, die noch nicht restlos beseitigt wurden – wie die Belieferung des europäischen Marktes mit Medizinprodukten britischer Hersteller.

Nein, es ist noch nicht alles gut vorbereitet. Und es sollte auch niemand den Eindruck erwecken, dass ein Brexit ohne Deal letztlich nur ein Spaziergang ist, bei dem die Bewohner auf der Insel anschließend die Rechnung zahlen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deshalb Recht, als sie beim jüngsten Spitzentreffen sagte, die EU werde »bis zum letzten Tag um 23 Uhr alles versuchen, um eine Einigung« hinzubekommen. Nun sieht es endlich so aus, als ob auch May verstanden hat, dass eine für ihr Land vertretbare Lösung nicht allein mit innerparteilichen Taktikspielchen zu erreichen ist.

Teilnahme der Briten an Europawahl ist unerwünscht

Allerdings dürften die Staats- und Regierungschefs ihre britische Kollegin auch drängen. Keiner will, dass die Briten noch an der Europawahl teilnehmen. Abgesehen von der Tatsache, dass man den Sinn weder der britischen noch der europäischen Bevölkerung klarmachen könnte, möchte die Gemeinschaft jeden weiteren Einfluss Londons auf die EU-Politik vermeiden. Die Vorstellung, dass britische Abgeordnete einen Kommissionspräsidenten wählen und über das Budget für die nächsten sieben Jahre mitbestimmen, ist grotesk.

Britische Europa-Abgeordnete könnten Mehrheiten entstellen, obwohl die Entscheidungen erst wirken, wenn sie schon wieder aus der EU herausgefallen sind. Der Brexit hat, schon bevor er in Kraft getreten ist, viel Glaubwürdigkeit gekostet. Die EU sollte nun alles daran setzen, dass Großbritannien bei der Europawahl außen vor bleibt.

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