Meinung
Angst vorm Bescheid

Es ist nicht zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen einstampft – trotz der massiven Gegnerschaft. Immerhin hat der Bund der Steuerzahler NRW eigenen Angaben zufolge mittlerweile mehr als 402.000 Unterschriften gesammelt.

Donnerstag, 04.04.2019, 12:32 Uhr aktualisiert: 04.04.2019, 13:00 Uhr
Symbolbild. Foto: Jens Wolf/dpa

Sicherlich ist der offenkundige Erfolg der Volksinitiative auf eine gehörige Portion Populismus zurückzuführen. Symptomatisch: Als in Bünde (Kreis Herford) im November hunderte Demonstranten auf die Straße gingen, liefen die Vertreter des Steuerzahlerbundes vorneweg – und skandierten fleißig mit, als die Bürger ins Rathaus einzogen. Das kann man kritisieren.

Was aber nicht vergessen werden darf: Populismus funktioniert immer dann besonders gut, wenn er auf Angst trifft. Und genau die dürfte ein Großteil der Unterzeichner spüren. Die Angst, dass eines Tages ein Gebührenbescheid ins Haus flattert, der die eigenen finanziellen Möglichkeiten weit übersteigt. Die Angst, plötzlich selbst zu einem der vielen Fälle zu werden, in denen die Kostenbeteiligung willkürlich und ungerecht erscheint. Das sollte im Düsseldorfer Landtag niemand vergessen.

Kommentare

Manfred Waltermann  wrote: 04.04.2019 20:22
Die nächste Wahl kommt bestimmt
Vor mir liegt der "Vorabdruck" eines Gesetzesentwurfes, den die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am 25.3.2019 mit Drucksache 17/8673 eingebracht hat. -
Die CDU ist in Rheinland-Pfalz in der Opposition! -
Der Inhalt des Gesetzesentwurfes ist nahezu identisch mit dem von der SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen!
Beide Anträge "begründen", warum die Straßenausbaubeiträge unbedingt abgeschafft und durch eine aus der Landeskasse zu finanzierende pauschale Zuweisung an die Kommunen ersetzt werden müssen! -
In NRW wäre die jährliche Belastung bei 1,5 Promille des Etats!! - Das muss der Finanzminister schaffen können!! -
Wenn nicht : Dann hilft nur die Abwahl der bürgerunfreundlichen Parteien und deren Mandatsträger! -
Bei der nächsten Wahl und dann so lange, bis Einsicht eingekehrt ist!! -
Ab sofort muss es nicht mehr nur den Bürgern ans Geld gehen sondern auch den Verursachern und Bewahrern solcher Dino-Gesetzgebung, die es ab 2020 wohl nur noch in NRW geben würde!! -
Total 1 comments
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6518210?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2269031%2F
Die neuen Corona-Regeln in NRW
Gesundheitsminister Laumann hat am Mittwoch die neue Corona-Schutzverordnung vorgestellt. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker