Kommentar zum Brexit Die EU macht den Briten mächtig Druck

Die EU hat Theresa May eine Lektion erteilt. Nicht die britische Premierministerin und schon gar nicht die Abgeordneten des Parlamentes in London diktieren von nun an die Bedingungen des Brexit, sondern die EU-Staaten.

Von Detlef Drewes
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Der Antrag, den Austritt aus der Union zu verschieben, wurde mit Bedingungen gewürzt, die May zwar entgegenkommen, ihr aber ebenso wie dem Unterhaus Druck machen sollen: Entweder der bereits fertige Austrittsvertrag wird angenommen – dann kann der Vollzug des Brexit auf Mai verschoben werden. Im anderen Fall fliegen die Briten Mitte April aus der Union – ohne Deal. Ohne Übergangsregeln und ohne geklärte Fragen.

Um es anders zu sagen: In diesem zweifellos schlechtesten Fall wird am Tag darauf eine Grenze zwischen Nordirland und Irland gezogen. Die innenpolitischen Folgen müssen dann die bewältigen, die das Desaster angerichtet haben.

Der Ärger sitzt tief

Die Geduld Europas ist zu Ende. Der Ärger sitzt tief. Chefunterhändler Michel Barnier zeigt sich mit jedem Tag wütender und enttäuschter über das Verhalten der britischen Gegenseite, mit der er einen Vertrag zustande gebracht hat, der allen geholfen hätte, einen harten Bruch in den Beziehungen zu vermeiden.

Alle Hoffnungen britischer Hardliner, sie könnten die Union von innen aufbrechen, wurden zunichte gemacht. Und als ob die EU dieses auch noch beweisen wollte, befasste sie sich am Freitag mit den künftigen Beziehungen zu China – ganz nach dem Motto: Damit ihr seht, welche starke Gemeinschaft ihr verlassen werdet. Denn das ist klar: Großbritannien wird mit dem Austritt aus der EU ökonomisch um Jahre zurückfallen. Ein derart dichtes Netz von Handelsbeziehungen, wie es die EU längst hat, muss London erst einmal auf die Beine stellen.

Mays Tage im Amt sind wohl gezählt

Abgesehen davon wird nach dem Tag des Brexit das Gerangel weitergehen. Selbst mit einem Austrittsvertrag müssen die endgültigen Bestimmungen in einem dauerhaften Abkommen geregelt werden. Ohne Deal bleibt beiden auch nichts anderes übrig, als einen Weg miteinander zu finden. Sollte es in London irgendjemanden geben, der glaubt, das würde nun einfacher, wäre er naiv.

Denn die Briten haben ihren Ruf als zuverlässige Verhandlungspartner für lange Zeit ruiniert. Genau genommen kann man die Briten nur bemitleiden. So schlecht ist die politische Klasse, von der das Land regiert wird. Eine Führung, die nicht in der Lage ist, eine derart historische Volksentscheidung ordentlich und verlässlich auszuhandeln und für das eigene Volk zu beschließen, ist für die Verantwortung, die ihr übertragen wurde, ungeeignet.

Das heißt vor allem: Egal, wann der Brexit nun geschafft ist – Theresa Mays Tage im Amt sind wohl gezählt. Und es gibt vermutlich nur wenige, die darüber unglücklich sind.

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