Kommentar zu den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
Umstrittene Geschäfte

Die Versuchung, sich von der Moral zu verabschieden, ist groß. Denn es geht um lukrative Geschäfte: Für 4,8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Vorjahr Rüstungsexporte genehmigt. Fast 140.000 Menschen waren 2014 in den einschlägigen Unternehmen beschäftigt. Sie erwirtschaften einen Umsatz von fast 13 Milliarden Euro. Deutsche Wehrtechnik gilt weltweit als qualitativ hochwertig, so etwas setzt man nicht leichtfertig aufs Spiel. Oder doch?

Mittwoch, 06.03.2019, 21:00 Uhr
Scharm el Scheich: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Salman bin Abdulaziz Al Saud, König von Saudi-Arabien, sitzen zu Beginn ihres Treffens am Rande des Gipfels der EU und der Arabischen Liga nebeneinander. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa

Deutschland wird seine Position hinterfragen müssen. Dass die europäischen Partner innerhalb der künftigen Verteidigungsunion unsere heutigen Standards übernehmen, gilt als nahezu ausgeschlossen.

Aber die Frage von Waffenexporten darf nicht zu einem rein ökonomischen Thema werden – auch nicht für die anderen Europäer. Die EU auf der einen Seite als Insel des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu propagieren, passt nicht zu einer Union, die gleichzeitig mit ihrer Wehrtechnik die Kriege in aller Welt unterstützt. Die Union setzt in ihrer Außenpolitik mit Recht immer wieder auf das Prinzip Diplomatie statt Säbelrasseln. Sie sollte diese Errungenschaft nicht zunichte machen.

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Wolf bei Lichtenau im Kreis Paderborn nachgewiesen
Symbolbild. Foto: Alexander Heinl/dpa
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