Ein Kommentar zur SPD-Forderung bei der Grundsteuer
Wirkungsvoll

Die von der SPD vorgeschlagene Abschaffung der Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf die Mieter ist richtig. Denn das wäre die schnellste und einfachste Mietpreisbremse. Selbst wenn es bei einer Durchschnittswohnung nur 100 oder 200 Euro im Jahr sein mögen – das ist auch Geld. Viele Vermieter machen angesichts der Wohnungsnot jetzt so hohe Gewinne, dass sie das locker stemmen können.

Dienstag, 05.03.2019, 20:36 Uhr aktualisiert: 05.03.2019, 20:44 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Das wichtigste Argument aber ist prinzipieller Natur: Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer auf das Immobilienvermögen, das dem Vermieter seine Geschäftstätigkeit erst erlaubt. Man kann gewiss darüber diskutieren, ob die Länder sie überhaupt erheben sollten. Dass aber Mieter über ihre Verbrauchskosten hin­aus auch noch diese Nebenkosten des Vermieters tragen sollen, ist nicht einzusehen.

Nebenbei löst der Vorschlag den gordischen Knoten der anstehenden Grundsteuerreform. Die war ja so kompliziert geworden, weil die Mieter nicht noch zusätzlich belastet werden sollten. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder das vorgebracht. Nun, ohne Umlagemöglichkeit entfiele das Problem ganz. Da müsste also auch Söder eigentlich dafür sein.

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