Kommentar zur Pkw-Maut
Straßen-Theater

Es ist der rettende Grundsatz für die deutsche Pkw-Maut: Wer Autobahnen benutzt, darf nach europäischem Recht an den Kosten für die Wegstrecke beteiligt werden. Bisher haben die deutschen Autobesitzer diesen Aufwand alleine bezahlt – über die Kfz-Steuer. Künftig werden in- und ausländische Fahrer gleich belastet.

Mittwoch, 06.02.2019, 21:00 Uhr
Ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die Pkw-Maut in Deutschland für rechtens. Foto: Jens Büttner

Das gilt auch dann, wenn die Bundesbürger parallel dazu von der Kfz-Steuer entlastet werden. Fazit des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof: Gleichheit ist wiederhergestellt. So kann man argumentieren, gerade auch mit Blick auf die anderen Mautsysteme in Frankreich oder Österreich.

Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden – nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so ausgestaltet, das deutsche wird es nicht. Das ist wohl der wichtigste Einwand, der bedauerlicherweise vor dem EuGH keine Rolle spielt.

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