Kommentar zu Trumps Rede
Ein politischer Tiefpunkt

Die Rede zur Lage der Nation war einmal so etwas wie der Superbowl der amerikanischen Politik. Die Amerikaner fieberten ihr entgegen, weil Präsidenten wie Ronald Reagan und Bill Clinton sie nutzten, um eine Agenda zu setzen und ihre Politik zu erklären.

Mittwoch, 06.02.2019, 21:00 Uhr
Donald Trump, Präsident der USA, trifft für seine Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Kapitol ein. Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa

Mit Donald Trumps erst verschobener und nun nachgeholter »State of the Union«-Rede erreichte der Auftritt einen ähnlichen Tiefpunkt wie zwei Tage zuvor die Halbzeitshow des weltgrößten Sportereignisses. Ihr fehlte es an Substanz, Echtheit und Unterhaltungswert.

Trump hetzte in gewohnter Manier über Einwanderer

Das lag zunächst einmal an dem Redner, dessen Appell zu nationaler Einheit jede Glaubwürdigkeit fehlte. Derselbe Mann, der eben noch über eine erfundene Krise an der Grenze für die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA gesorgt hat, gab sich plötzlich als einer, der für Kompromisse, Kooperation und Gemeinsamkeit wirbt.

Ohne den Teleprompter hätte der Präsident diese Worte wohl kaum über die Lippen gebracht. Und in der Mitte der Rede machte er deutlich, wie wenig ihm der Sinn tatsächlich danach steht. Da malte er erneut eine Krise an der Grenze an die Wand und hetzte in gewohnter Manier über Einwanderer.

»Ich werde die Mauer bauen«: Dieser Satz signalisiert eine erneute Eskalation des Streits mit der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus, die ihm das Geld dafür nicht geben wird. Der einzig überparteiliche Moment kam unbeabsichtigt. Das war die Passage, in der Trump darüber sprach, dass nun eine Rekordzahl an Frauen im Kongress sitzen. Dummerweise handelt es sich um Demokratinnen, die wegen des Präsidenten in Rekordzahl gewählt wurden. Die im Weiß der frühen Frauenrechtlerinnen gekleideten Politikerinnen führten sprichwörtlich einen Freudentanz auf.

Dieser Präsident meint es nicht ernst

Nein, dieser Präsident meint es nicht ernst, sich mit den Demokraten die Macht zu teilen. Er will sie dominieren und fordert den Konflikt heraus.

Wenig versöhnlich klingt auch, was er im außenpolitischen Teil seiner Rede zu sagen hatte. Trump feierte die höheren Nato-Beiträge der Alliierten wie den Sieg über einen Gegner, insistierte rechthaberisch auf der Richtigkeit seines Rückzugs aus Syrien und Afghanistan und zeigte keinerlei Kompromissbereitschaft beim Handel. Die einzige Nachricht der mehr als einstündigen Rede war die Ankündigung eines zweiten Gipfels mit Kim Jong Un in Vietnam. Wofür auch immer dieser gut sein mag, nachdem Kim sich schon an die Vereinbarungen des ersten Gipfels nicht gehalten hat.

Wäre Trump ehrlich gewesen, hätte er die Lage der Nation als angespannt, zerrissen und gefährdet beschrieben. Dass er das Gegenteil behauptete, unterstreicht, wie absurd diese einstmals wichtige Rede des US-Präsidenten geworden ist.

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