Kommentar zum EU-Projekt gegen Hass im Netz
Recht durchsetzen

Die Kritik ist seit dem Start des EU-Projektes gegen Hass und Hetze im Netz bis heute nicht verstummt: Ist es wirklich die Aufgabe der sozialen Netzwerke, Beiträge zu zensieren und an die Stelle von Gerichten zu treten, die rechtsgültig beurteilen, ob ein Text, Bild oder Video rassistisch und strafbare Hetze ist?

Montag, 04.02.2019, 21:23 Uhr aktualisiert: 04.02.2019, 21:30 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa

Die Praxis zeigt, dass diese Einwände am Alltag vorbeigehen. Natürlich dürfen Facebook, Instagram oder YouTube das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht durch Zensur einschränken. Aber sie haben in der Tat alles zu unternehmen, um Verstöße ge­gen geltendes Recht unmöglich zu machen. Und damit sind die Gesetze der Länder gemeint, nicht firmeninterne Leitlinien oder auf die Benutzer zugeschnittene Verhaltensmaßregeln.

Die jüngsten Zahlen belegen, dass es möglich ist, die gewaltigen Berge an täglichen Posts zu durchforsten und illegale Hetze und Hass-Tiraden wieder zu löschen. Diesen entgegenzutreten, hat nichts mit einem Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun – umgekehrt ist es richtig: Nur wenn strafbare Inhalte verbannt werden, kann jeder offen sagen, was er beitragen möchte.

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