Kommentar zum Nato-Gipfel Bedingt bündnisfähig

Trumps Methode nutzt sich ab. Spätestens seit dem G7-Gipfel in Kanada, als der US-Präsident auf dem Rückflug per Twitter das gerade erst unterschriebene Schlussdokument aufkündigte, wissen die Verbündeten, dass sie mit allem rechnen müssen.

Von Detlef Drewes
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Trump treffen sich beim Nato-Gipfel zu einem bilateralen Gespräch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Trump treffen sich beim Nato-Gipfel zu einem bilateralen Gespräch. Foto: dpa

Die Attacken Trumps beim Frühstückstoast in Richtung Deutschland sind nicht nur eine diplomatische Rüpelhaftigkeit, sie sollen auch verdecken, dass die USA verärgert sind, weil Deutschland und die EU ihr Gas in Russland einkaufen, anstatt das umstrittene Fracking-Gas aus den USA zu importieren.

In der Sache liegt Trump allerdings nicht falsch. Die Diskussion um die zwei Prozent, die für Verteidigung ausgegeben werden sollen, würde anders verlaufen, wenn wenigstens das vorhandene Material einsatzbereit und nutzbar wäre. Doch eine Bundeswehr, deren Panzer nicht aus der Garage kommen und die ihre Hubschrauber-Piloten für Trainingsflüge zum ADAC schicken muss, weckt kein Vertrauen.

Wenn dann auch noch Investitionen fehlen, darf sich niemand wundern, dass unsere Freunde in der Nato unruhig werden.

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Bedingt bündnisfähig

Hier geht es nicht um die Bündnisfähigkeit. Es geht um den imperialen, bewaffneten Arm der der "Neuen Weltordnung" nach Lesart der USA.. Es geht darum, den Aufstieg Russlands als potentiellen Rivalen zu verhindern.. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Ex-Jugoslawien 1999 stellte die NATO endgültig unter Beweis, das sie jede alternative Gesellschafts- und Wirtschaftsform unter Einsatz militärischer Gewalt bekämpfen wird und sich keineswegs um Völkerrechtsnormen kümmert. Und immer wieder die "russische Gefahr" als Vorwand für die Aufrüstung. Die NATO-Staaten geben ungefähr 10 mal so viel für Militär und Rüstung aus wie Russland. Rechnet man der NATO die befreundeten Staaten wie die Golf-Kooperationsstaaten, Israel, Indonesien hinzu, sind sie für etwa für 75 Prozent der Weltrüstungsausgaben verantwortlich. Diese Zahlen stammen von dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI. Immer höhere Kriegsvorbereitungslasten sollen den Sozialstaat schädigen, zur Lasten des Bildungs- und Gemeinwesens, der Rentenversicherung, der staatlichen Infrastruktur usw. Wie sagte einst Ex-Aussenminister Steinmeier im "Foreign Affairs": "Deutschland ist gewachsen und Deutschland nimmt seine globale Rolle gerne an." Doch Deutschland will keine Militarisierung der Aussenpolitik mit der Gefahr zukünftiger Kriege. 2 Prozent des BIP für eine NATO, die ihren eigenen Vertrag nicht einhält? 2 Prozent mehr vom BIP für eine NATO, die damit den Konfrontationskurs gegen Russland legitimieren Will? Wir brauchen eine globale Kooperationstelle anstatt aufwendiger nuklearer Kriegsvorbereitungen.

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