Kommentar zu Scholz’ Haushaltsentwurf Ohne Mut und Profil

Was nützt ein »roter« Bundesfinanzminister, wenn er doch bloß die Politik seines »schwarzen« Vorgängers fortsetzt? Diese Frage dürften sich viele Sozialdemokraten angesichts des Zahlenwerks von Olaf Scholz verärgert stellen. Zum ersten Mal nach fast zehn Jahren gibt es wieder einen Kassenwart mit SPD-Parteibuch. Aber in der Praxis bleibt vieles wie gehabt. Der Langzeit-Zustand sprudelnder Steuerquellen scheint gar für eine wachsende Trägheit im Regierungslager zu sorgen. Die anhaltend gute Konjunktur wird jedenfalls auch unter Olaf Scholz haushälterisch mehr verwaltet als gestaltet.

Von Stefan Vetter
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Foto: dpa

Nun ist es sicher kein Fehler, dass der neue Finanzminister an der »Schwarzen Null« festhält, dem Herzensanliegen der Union. Gerade weil der Staat immer neue Rekordeinnahmen verbucht, wäre es schon seltsam, obendrein noch neue Kredite aufzunehmen. Zumal das Geld auch sinnvoll verausgabt werden muss. Trotzdem kann Scholz aus dem Vollen schöpfen. Mit einem derartigen Finanzpolster ist noch keine Regierung in eine Amtsperiode gestartet. Genau das wäre die Chance für einen großen Wurf in der Finanzplanung gewesen. Die Chance, das Land für die Zukunft wetterfest zu machen. Bildung, Qualifizierung, Breitbandausbau sind dafür nur ein paar Stichworte. Von all dem ist nur wenig im Haushalt.

So enthält Scholz’ Finanzplanung sogar einen Rückgang der Investitionsmittel. Nun stimmt es zwar, dass der Bund die Länder vereinbarungsgemäß ab 2020 finanziell massiv entlastet und sich für die so Begünstigten neue Spielräume bieten könnten. Ob dieses Kalkül aufgeht, bleibt aber ungewiss. Politisch betrachtet sind die schrumpfenden Investitionszahlen ein Armutszeugnis. Schlüssig zu erklären wären sie nur mit der Erwartung eines drastischen Einbruchs beim Wirtschaftswachstum. Doch davon gehen selbst die größten Pessimisten nicht aus.

Irritierend an der Finanzplanung von Scholz ist auch, dass sie internationale Verpflichtungen ignoriert. Sowohl bei der Entwicklungshilfe als auch bei den Verteidigungsausgaben gibt es Vorgaben. Aber der Kassenwart kalkuliert an ihnen vorbei. Für den »Brexit« ist ebenfalls keine echte keine Vorsorge getroffen. Genauso wenig wie für die geplanten Verbesserungen bei der Mütterente. Anstatt dabei auf Steuermittel zurückgreifen, wie es sich für die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gehört, sollen nach Scholz’ Planungen ausschließlich die Beitragszahler für die Mehrkosten aufkommen. Gerecht ist das nicht.

Tröstlich, dass seine Finanzplanung noch am Anfang steht und das Parlament am Ende darüber entscheiden wird. Die Haushälter von Union und SPD haben es in der Hand, mehr Mut und Profil zu zeigen, als es Scholz getan hat.

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Ohne Mut und Profil

Nun dürfte auch den Kritikern klar geworden,sein, warum Schulz den Co-Vorstand, Jörg Kukies, von Goldman Sachs Deutschland, in sein Ministerium geholt hat.Goldman Sachs ist die Bank, die in den Machtzentren der Welt immer mit am Tisch sitzt. Weiss er mehr? Z. B., dass Italien immer hart am "Wind" der Staatspleite segelt und die Bundesrepublik mit ihrem Staatshaushalt voll haftet. Oder rechnet er mit der Zinswende? Schließlich kommt er wie Draghi aus dem gleichen Hause. So konnte schon sein Vorgänger Schäuble seit 2014 eine "schwarze Null" im Haushalt vorweisen. Und wenn es nach der CDU geht., soll es auch die nächsten vier Jahren so bleiben. Wenn die Einnahmen Schritt halten, werden keine neuen Kredite aufgenommen. Doch gibt es erhebliche Risiken, die die "schware Null" gefährden könnten. Und vor diesem Hintergrund gibt es auch keine massiven Steuerentlastungen oder Investitionsoffensiven. Ist die Forderung nach einem Stopp des Anleiheankaufsprogramms der EZB und das Ende der Nullzinspolitik legitim? Wenn ja, dann ist es vorbei mit der Zinsersparnis in Milliardenhöhe. Auch wenn man in länger laufende Anleihen investiert hat. Scholz war in Washington und hat von der unberechbaren Haushaltpolitik Trumps erfahren. Zölle und andere Kosten sind wahrschlich, die die deutsche Exportwirtschaft belasten und damit auch die Arbeitsmarktsituation beeinflussen werden. Nachdem dem Brexit muss Scholz mehr Geld nach Brüssel überweisen. Mit dem Brexit fallen fünf Milliarden Euro weg. Nun macht von der Leyen auch höhere Verteidigungausgaben geltend, die mit Sicherheit bei der aggressiven Politik und die zu sich verschärfende Sicherheitslage, wenn nicht heute, aber in naher Zukunft auf dem Plan stehen. Und was ist mit den steigenden Sozialausgsaben, wenn sich nicht nur die demografische Situation verschärft? Also der Plan von Jörg Kukies ist m.E. berechtigt.

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