Kommentar zur Privatisierung von Spielbanken Entschlossenere Kontrollen

Schon seit langem hat die FDP an dem Sockel der landeseigenen Spielbanken gerüttelt, auch der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat es probiert.

Von Hilmar Riemenschneider
Symbolbild.
Symbolbild. Foto: dpa

Das Glücksspiel zu kanalisieren, Angebote zu kontrollieren, das ist der Sinn staatlicher Spielcasinos. Mit einer Privatisierung droht hier nicht gleich der Ausverkauf.

Aber wenn die schwarz-gelbe Landesregierung sich für die Privatisierung von West-Spiel entscheidet und neben vier bestehenden auch die fünfte auf dem Papier stehende Spielbanklizenz für Köln versilbert, muss sie sich entschlossener als bisher der Kontrolle widmen. Sie muss Strukturen schaffen, die den Schutz von Spielsüchtigen und gefährdeten Spielern über das Geschäftsmodell privater Betreiber stellt.

Das klassische Casino-Geschäft leidet längst unter der Online-Konkurrenz. Deshalb ergibt die Frage Sinn, ob der Staat der bessere Croupier ist.

Die europaweite Ausschreibung wird großes Echo hervorrufen. Es liegt dabei im Interesse der Landesregierung, die Privatisierung transparent und vom Verdacht der Mauschelei frei zu halten.

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Entschlossenere Konrollen

Nachdem die rot-grüne Landesregierung weitgehend heimlich Teile der landeseigenen Kunstsammung in einem Wert von 130 Millionen Euro bei Christies in New York veräussern wollte, die in den 70er Jahren zur Verschönerung der Aachener Spielbank gekauft wurden und Finanzminister Borjahns den Erlös nicht die Kunst stecken, sondern für Migrationsprojekte ausgeben wollte, sollen nun die Spielbanken verramscht werden. Hier geht es doch nicht um Roulette, Poker. Black Jack, Slot-Maschinen usw. Hier geht es auch nicht um kontrollbare Orte für die Spielsucht. Hier geht es auch nicht um "Tummelorte" für die "ärmere Klasse", die man hier ohnehin nicht antrifft. Hier geht es um die Erträge, u. a. Steuern aus den Glückspieltempeln. Und darauf wird der Staat oder das Land nicht verzichten. Auch nicht nach einer Privatisierung. Es sei denn, der Erwerber "briefkastet" in Pananma oder anderswo. Und was ist dann mit der staatlichen Kontrolle über die Spielsucht? Durch einen pemanenten Aussendienst. Der nicht einmal bei der Lebensmittelkontrolle klappt.Und was ist mit den Arbeitsplätzen, die dann privatisiert werden?

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