Kommentar zum Streit um den Wehretat Druck von allen Seiten

Als vor wenigen Tagen eine lange Liste mit neu zu beschaffenden Rüstungsgütern in der Öffentlichkeit auftauchte, war das auch als Mahnung von Ursula von der Leyen an Olaf Scholz zu verstehen. Die Verteidigungsministerin von der CDU rief dem neuen Finanzminister von der SPD in Erinnerung, dass es bei der Bundeswehr an allen Ecken und Enden klemmt – und dem nur mit gewaltigen Mehrausgaben im Wehretat beizukommen sei.

Von Stefan Vetter
Masar-i-Scharif, Afghanistan, Ende März: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht vor Soldaten der Bundeswehr
Masar-i-Scharif, Afghanistan, Ende März: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht vor Soldaten der Bundeswehr Foto: Michael Kappeler/dpa pool/dpa

Genützt hat es einstweilen wenig.

Nach der jetzt bekannt gewordenen Finanzplanung von Scholz legen die Verteidigungsausgaben bis 2021 zwar um ein paar Milliarden zu. Nur reicht das nicht einmal, um den Verfall der Ausrüstung in der Truppe zu stoppen. So stark wurde die Bundeswehr in der Vergangenheit kaputtgespart. Um den Wehretat dürfte es deshalb in der Großen Koalition noch zu einem erbitterten Hauen und Stechen kommen. Dabei verlaufen die Fronten gar nicht so klar zwischen Union und SPD, wie es scheinen mag. Der Druck kommt von allen Seiten.

Wer sich über den Zustand der Bundeswehr informieren will, dem seien die Jahresberichte des Wehrbeauftragten zur Lektüre empfohlen. Seit 2015 werden sie übrigens von Hans-Peter Bartels, einem SPD-Mann verantwortet. Allein schon die Tatsache, dass Ende 2017 alle sechs deutschen U-Boote unbrauchbar waren und der Personalaufbau weit hinter den ursprünglichen Vorgaben zurückbleibt, kennzeichnet das Ausmaß der Misere.

Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass neben den Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch wieder die Bündnisverteidigung in den Fokus rückt. Aber die Konsequenzen dieser Doppelaufgabe spielen im Wehretat kaum eine Rolle. Und das, obwohl sich Deutschland wie alle anderen Nato-Staaten dazu verpflichtet hat, die Rüstungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Gegenwärtig sind es nur 1,24 Prozent, und nach der Finanzplanung von Scholz geht dieser Wert längerfristig sogar weiter zurück. Kein Wunder, dass US-Präsident Trump dies beim Besuch der Kanzlerin in Washington heftig kritisierte und sein neuer Außenminister auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgabe pocht.

Zweifellos steckt Berlin hier im Dilemma. Denn gerade das deutsche Bruttosozialprodukt wächst so stark, dass die Bundeswehr gar nicht in der Lage wäre, zwei Prozent davon sinnvoll zu verwenden, so sie die vielen Milliarden denn hätte. Umgekehrt sind die Griechen wegen ihrer wirtschaftlichen Dauerschwäche »Musterschüler« bei der Nato-Quote. Eine absurde Situation, die die Frage aufwirft, warum sich Berlin überhaupt auf eine solche Rechnung eingelassen hat. Trotzdem führt an einer deutlichen Aufstockung des Wehretats kein Weg vorbei.

Kommentare

Korrektur.....

....

Na ja, vielleicht faellt es so eher ins Auge.

Ruestungsausgaben Russlands um 70 Milliarden. (Es geht mir hier um Relationen, deshalb und auch dem Wechselkurs geschuldet kommt es nicht wirklich darauf an, ob die Angaben in Dollar oder Euro sind.)

375 Euro monatlich zusätzliche Rente a Person.

Ist das so?

Russland hat 150 Millionen Einwohner, die EU 750 Millionen und die USA 350.

Weltweit werden 1600 Milliarden Euro fuer Ruestung bzw. fuer Verteidigung ausgegeben.

Davon 900 Milliarden in der EU, 600 Milliarden in den USA und 70 Milliarden in den USA.


Wie sagte damals Dieter Hildebrand sinngemäß, der Russe sei weg, man bräuchte ein neues Feindbild....
Dänemark.

Ungefähr ein Viertel der Einwohner Deutschlands sind Rentner. Umgerechnet und übertragen auf die EU macht das ungefähr 200.000.000 Menschen aus. Verteilte man die jaehrlichen Ruestungsausgaben der EU auf diese, so waeren das 375 Euro zusätzlich zur regulaeren Rente.

Eins scheint irgendwie ganz sicher, Ruestung gehört zweifelsfrei zu Europa.

Warum eigentlich? Damit stellen wir zweifelsfrei unsere propagierten westlichen Werte auf den Kopf.



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