Kommentar zur NPD Schulterschluss

Ein Gutes hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im vergangenen Jahr gehabt: Die Richter stellten immerhin fest, dass die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) tatsächlich die Werte des Grundgesetzes bekämpft. Für ein Verbot war die Partei seinerzeit jedoch zu unbedeutend – und das ist sie heute immer noch.

Von Hagen Strauß
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: dpa

Nur darf das eben kein Argument dafür sein, Verfassungsfeinde mit staatlichem Geld zu unterstützen. Die NPD weiter zu finanzieren, wäre also widersinnig, vielleicht sogar irgendwann einmal gefährlich.

Dem Karlsruher Hinweis, der NPD die Gelder zu streichen, ist daher nun auch der Bundestag nachgekommen, nachdem zuvor schon die Bundesregierung und der Bundesrat sich für einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen haben.

Es ist der Schulterschluss der Demokraten. Und da muss man dieses Mal auch ein stückweit die AfD mit einbeziehen, die sich mit ihrer Enthaltung im Parlament zumindest nicht gegen das Vorhaben gestellt hat.

Wohl auch, weil sie sonst politisch noch angreifbarer gewesen wäre, als sie es ohnehin schon ist.

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Schulterschluss

Offensichtlich reichen die Vorausetzungen für ein Parteiverbot (1BvB 1/15 des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.10.1952) nicht aus. Vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, welche Rolle der Verfassungsschutz selbst beim Verfassungsfeind NPD spielte. Nun ist ja nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz die entsprechende Voraussetzung dafür gegen, dass staatliche Förderungen versagt werden können. Also eine Art Hintertür, die NPD zur Aufgabe zu zwingen, wenn die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wird. Vielleicht ein Vorbote, ähnlich mit der AfD verfahren zu können.War es wirklich nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes oder doch die Rettung eines NPD-Aktivisten durch Flüchtlinge? Oder war es die Nachricht, die im Deutschlandfunkt ständig zu hören war, dass Putin die AfD und die NPD finanziell unterstützt, also die Volksfeinde und/oder Volksverhetzer am rechten Rand? Oder sind des die Islamverbände, deren ein Verbot der NPD nicht weit genug geht? Spekulationen werden nicht abreissen. Übrigens hat beim Bundestagswahlkampf 2013 die FDP und die NPD mit der gleichen Familie auf den Plakaten geworben.

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