Kommentar zu Schulze Föcking Politischer Boxring

Es gehört zum üblichen Geschäft des Regierungswechsels: Ministerien werden umstrukturiert, Schwerpunkte gesetzt und missliebige Mitarbeiter versetzt. Das sind politische Entscheidungen, die man politisch diskutieren kann. Im Fall der Stabsstelle Umweltkriminalität, deren Auflösung Umweltministerin Christina Schulze Föcking jetzt in Bedrängnis gebracht hat, kommen indes zwei Ungeschicke zusammen: Erstens hat die Ministerin den Symbolwert der Stabsstelle unterschätzt. Sie auszubauen, wäre ratsamer.

Von Hilmar Riemenschneider
Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
Umweltministerin Christina Schulze Föcking. Foto: dpa

Zweitens resultiert der entstandene Druck auf Schulze Föcking aus ihrem Umgang mit der Kritik und den Nachfragen: Lange hat sie die eher sparsam mit vorbereiteten Sätzen beantwortet und sich damit erst angreifbar gemacht. Mit ihrer Rede gestern im Landtag ist ihr nur teilweise die Klarstellung gelungen.

Dass das einen Untersuchungsausschuss rechtfertigt, erscheint jedoch nicht zwingend. Wenn der zum Boxring für politischen Schlagabtausch reduziert wird, das hat die Atomkugel-Untersuchung gegen Ex-Hochschulministerin Svenja Schulze gezeigt, ist der Aufwand sinnlos. Er muss schon echte Aufklärung bringen.

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Politischer Boxring

Das ist kein Poltischer Boxring, sondern ein weiterer Beweis dafür, wie scheinheilig, sogar schmutzig Politik sein kann. Erst wird der Ferneher der Familie Schulze-Föcking gehackt. Dann wird Strafanzeige wegen unsachgemsser Tierhaltung bei der Staatsanwaltschaft eingreicht. die dann zu dem Schluß kommt, kein Ermittlungeverfahren zu eröffnen, weil keine entsprechenden Tatbestände vorliegen. Nun versucht man, die Entscheidung über die Einstellung einer Stabsstelle politisch auszuschlachten. Dann soll man auch konsequent sein, und einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der dann wieder tagt und tagt, Geld kostet und wieder zu keinem Ergebis, vor allen Dingen zu keinen Konsequenzen führt.

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